Aktuelles

Am 10. November 2020 legte der Innenpolitiker und Obmann der Arbeitsgruppe Innen, Armin Schuster, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder und ist inzwischen als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt worden. Durch sein Ausscheiden haben sich bei den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neue Zuständigkeiten ergeben. Neben meinen bisherigen Berichterstattungen ,,Kirchen, Religionsgemeinschaften. Jüdisches Leben und Deutsche Islamkonferenz (DIK)“ sowie  ,,Luft- und Seesicherheit“ bin ich ab sofort auch der Berichterstatter für die Themen ,,Rückführung und Rückkehrförderung“ im Bereich Migration sowie ,,Privates Sicherheitsgewerbe“.

Zwei neue Themengebiete auf die ich mich freue, weil wir hier als Union noch einiges bewegen können und auch werden.

Durch die zahlreichen Migrationsgesetze in dieser Wahlperiode ist es uns als Union gelungen, die Fluchtbewegungen nach Deutschland deutlich zu begrenzen und letztlich auch zu reduzieren. Mittlerweile kommen weniger Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland als noch vor der Flüchtlingswelle in 2015/2016. Nachholbedarf besteht trotz aller Bemühungen aber weiterhin im Bereich der Rückführungen. Von den ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten, gelingt es derzeit nur jeden Vierten in sein Herkunftsland zurückzuführen. Die Gründe liegen oftmals im Zuständigkeitswirrwarr der Bundesländer und einer oftmals grundlegenden Ablehnung linker Landesregierungen gegenüber Abschiebungen von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Deshalb halte ich es für geboten mehr Kompetenz auf den Bund zu legen, um hier effizienter und effektiver zu werden. Die Durchsetzung der Ausreisepflichten ist wichtige Voraussetzung, um die Aufnahmefähigkeit unseres Landes und die Akzeptanz der Bürger für unser Asylsystem zu bewahren.

Ein anderes Thema ist das private Sicherheitsgewerbe, das sich mittlerweile zu einem stetig wachsenden Wirtschaftszweig entwickelt hat und wichtige Aufgaben außerhalb des hoheitlichen Sicherheitsauftrags des Staates mit hunderttausenden Arbeitsplätzen wahrnimmt. Ohne die Mitarbeiter in dieser Branche könnten beispielsweise private Objekte nicht ausreichend geschützt, die Deutsche Bahn die Sicherheit in S-und Fernbahn nicht gewährleisten oder die Flughäfen keine ausreichenden Security-Checks zur Abfertigung von Flügen durchführen.