Aktuelles

Angesichts der weitgehenden Untätigkeit der Regierung, deren zaghafte Entlastungsversuche bei den Bürgern kaum ankommen, legt unsere Fraktion erneut einen Leitantrag mit konkreten Vorschlägen zum Durchbrechen der Preisspirale und zur Entlastung der Bürger vor. Dies ist auch bitter nötig, denn die Inflationsrate erreichte im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat fast 8%. Es sind nicht nur die explodierenden Energiepreise, die die Menschen belasten, es sind zunehmend auch Kostensteigerungen bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs.

Ein Ende ist nicht absehbar, denn die Kosten für Grundstoffe erhöhen die Preise für Endprodukte, gleichzeitig werden auch die Löhne ansteigen und Arbeit verteuern. Hier verdient wiederum der Staat mit, denn durch die so genannte kalte Progression steigt gerade für Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen mit jeder Lohnerhöhung die Steuerbelastung. Hier fordern wir in unserem Antrag deshalb einen vollständigen und rückwirkenden Ausgleich der kalten Progression. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass Rentner, Versorgungsempfänger und Studenten von der Energiepreispauschale der Ampel nicht profitieren sollen – gerade diese Menschen mit meist kleinen Einkommen leiden besonders stark unterm Anstieg der Energiepreise. Wir fordern hier die Einbeziehung dieser Gruppen.

Schließlich hat sich der Tankrabatt offenkundig als Farce erwiesen, denn die Preise sind kaum gesunken. Um zu wissen, ob die Mineralölkonzerne hier in die eigene Tasche wirtschaften, hätten zuvor die Markt- und Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt untersucht werden müssen, dann hätte man auch Vereinbarungen zur Weitergabe der Entlastungen mit den Mineralölunternehmen treffen können. Wir fordern deshalb, dass wesentliche Preisbestandteile von Treibstoffen offengelegt werden.

Weitere Vorschläge unseres Antrags “Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten” betreffen Strompreise, Zuschüsse für besonders von den Kostensteigerungen betroffene Unternehmen, Anreize zum Energiesparen und Entlastungen für Bürger beim Ausbau der Photovoltaik. Zum wiederholten Mal legen wir als Union konkrete und finanzierbare Vorschläge für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen auf den Tisch. Die Ampel liefert bisher jedoch nur Unausgegorenes und Halbherziges.

Unseren Leitantrag zur Teuerspirale finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002349.pdf

https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002349.pdf