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Die Innere Sicherheit in Deutschland hat weiterhin Vorfahrt in der Regierungspolitik der Union. Trotz der massiven wirtschaftlichen Einbrüche durch die Corona-Pandemie wird der Kurs der letzten Jahre im Rahmen des Bundeshaushalts 2021 mit einer erneuten Aufstockung der Mittel um rd. 1 Mrd. Euro auf nunmehr 7,5 Mrd. Euro fortgesetzt. Die Union macht damit deutlich, dass der Fokus weiterhin auf der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden liegt. Ganz konkret profitieren die Bundespolizei mit rd. 730 Mio. Euro sowie das Bundeskriminalamt mit 38 Mio. Euro. Damit werden im kommenden Jahr insbesondere weitere 1.750 Stellen geschaffen. Dies ist die letzte Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden in dieser Wahlperiode. Damit schließen wir das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von insgesamt 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden ab. Versprechen gehalten und vollständig umgesetzt.

Die finanziellen Anstrengungen im Bereich der Innenpolitik sind über die letzten Jahre betrachtet gewaltig. Seit 2015 haben wir den Etat für die Innere Sicherheit um rd. 3,7 Mrd. Euro erhöht. Das ist ein Zuwachs von 97 Prozent. In keinem anderen Ressort hat es eine vergleichbaren Etaterhöhungen gegeben. Und auch personell ist die Entwicklung beeindruckend. Gehörten 2015 noch rd. 55.000 Mitarbeiter dem Geschäftsbereich des BMI an, so sind es mittlerweile rd. 84.000. Das entspricht einem Zuwachs von rd. 53 Prozent. Auch für Hamburg hat das Auswirkungen. Durch die enormen Zuwächse beim Personal und bei den Mitteln hat die Bundespolizei sowie die Hamburger Bereitschaftspolizei enorm profitiert. So werden regelmäßig Gelder zur Verfügung gestellt, um die Ausrüstung der Landesbereitschaftspolizei zu verbessern. So wurden in Hamburg durch Bundesmittel die sog. Polizeipanzer (Sonderwagen IV) durch neue Fahrzeuge (Sonderwagen V) ersetzt. Auch in 2021 hat der Bund rd. 42 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, damit die Bereitschaftspolizeien der Länder mehr Mittel zum Erwerb neuer Fahrzeuge haben. Zudem nochmals 7,5 Mio. Euro für Schutzwesten/-ausrüstung bundesweit. Ein tolles Zeichen, denn der Bund ist für die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien zuständig.

Die Bundespolizei in Hamburg profitierte von einem Stellenzuwachs von 220 Stellen seit 2018 auf nun insgesamt rd. 800 Bundespolizisten, die für die Sicherheit an Hamburgs Fernverkehrsbahnhöfen, der S-Bahn sowie dem Hamburger Flughafen sorgen. Auch im Zuge der letzten Tranche der Sicherheitsoffensive dürfte unsere Bundespolizei in Hamburg personell profitieren. Die Schaffung von Stellen ist aber kein Selbstzweck. Es geht darum, einen starken Staat zu schaffen, der seine Bürger vor Kriminalität und extremistischen Bedrohungen wirksam schützt und dem sie vertrauen. Die deutliche sinkende Zahl der Straftaten in den letzten Jahren belegt, dass die Union erfolgreich ist mit diesem Kurs.