Es war zu erwarten, dass Theresa May die Abstimmung im Britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU verlieren würde, denn die Hardliner unter den  Konservativen haben ebenso jedes Gespür für Maß und Mitte verloren, wie die Labour-Abgeordneten, denen eine Niederlage der Premierministerin offenkundig wichtiger war als das Wohl des Landes. Auch wenn noch nicht alle Hoffnung verloren ist, schlingert Großbritannien nun auf einen ungeregelten Brexit zu, mit katastrophalen Folgen im Vereinigten Königreich und erheblichen Folgen auch für Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Wie konnte es so weit kommen?

Der Dammbruch war das Nachgeben von Premierminister Cameron, eine Volksabstimmung über den Brexit zuzulassen. Und dies knappe Votum des Volkes konnte im Nachhinein nicht mehr rückgängig gemacht werden, jedenfalls traut sich bisher noch niemand, den Souverän nochmals zu fragen, oder sich als Parlament über das Referendum hinwegzusetzen. Den Brexiteers ist es gelungen, im Vorfeld des Referendums das Bild einer goldenen Zukunft Britanniens ohne die EU zu zeichnen und jede Menge Lügen und Unwahrheiten zu verbreiten. Auch die Argumentation, man würde viele Vorteile der EU behalten können, ohne Mitglied zu sein und ohne Nachteile in Kauf zu nehmen, hat sich als Mythos herausgestellt. Die Menschen die für den Brexit stimmten, weil sie sich bessere Gesundheitsversorgung und Wirtschaftswachstum erhofft haben, sind hinters Licht geführt worden. Die Menschen, die für den Brexit stimmten, um der Regierung eins auszuwischen oder weil Veränderung immer besser klingt als Bewahrung des Status Quo, müssen nun die Folgen tragen. Das trifft allerdings auch für jene mehr als 48% der Abstimmenden zu, die gegen den Brexit waren. Direkte Demokratie kennt keinen Minderheitenschutz und keinen Kompromiss. Bei der Suche nach einem solchen haben diese Woche Regierung und Parlament versagt, allerdings war die Aufgabe auch schwer. Das Volk entscheidet nämlich und überlässt das Zusammenkehren der Scherben den etablierten Institutionen, die dann jene unerfüllbaren Erwartungen umsetzen sollen.

Man kann diesen Zeilen unschwer entnehmen, dass ich anders als viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag von direkter Demokratie auf Bundesebene wenig halte und unser bewährtes System präferiere. Denn das Wesensmerkmal der repräsentativen Demokratie ist das AKV-Prinzip: Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung liegen in einer Hand. Komplexe politische Fragen sind meist nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Die Entscheidung erfordert ein hohes Maß an Sachverstand und sorgfältiger Abwägung. Beides ist in der arbeitsteiligen Parlamentsarbeit gewährleistet, insbesondere, wenn man das Wohl des Landes über die Parteipolitik stellt, wie dies im Bundestag bei wichtigen Entscheidungen bisher zu beobachten war.

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