Dass die Probleme der Welt uns nicht berühren würden, wenn wir uns vornehm zurückhalten, ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube uns politischen Mitbewerber, dem auch die SPD erlegen ist. Dabei zeigen die Situation in der Ukraine und die Flüchtlingskrise etwas anderes: Deutsche Interessen enden nicht an unseren Staatsgrenzen und auch die Humanität gebietet internationales Engagement gegen Konflikte.

Während Außenminister Heiko Maaß ganz groß in moralischen Appellen ist, die Staats- und Regierungschefs wie Erdogan, Putin und Assad sehr wenig beeindrucken, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den konkreten Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien gemacht und auch deutsches Engagement in Aussicht gestellt.

Diesen Vorschlag unterstütze ich grundsätzlich – unter der Voraussetzung, dass es ein Mandat der Vereinten Nationen gibt und europäische Partner an unserer Seite stehen. Denn von dem derzeitigen Machtvakuum nach dem Rückzug der USA profitieren nur Erdogan, Putin und Assad sowie der Iran, die alle ganz eigene Interessen in Syrien verfolgen und auch die Sicherheit Israels gefährden. Leidtragend ist in erster Linie die örtliche Bevölkerung und es sind ganz besonders die Kurden, die dort bisher für relative Stabilität gesorgt und sich dem IS mutig entgegen gestellt haben. Dem Leid der Menschen wird neues Leid hinzugefügt, wieder müssen hunderttausende Menschen fliehen und manche dieser Menschen werden versuchen Deutschland zu erreichen. Eine Rückkehr der hier lebenden Syrer in die Heimat rückt so in unerreichbare Ferne.

Deshalb plädiere ich für eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wir müssen Flagge zeigen und international Verantwortung übernehmen und unsere Interessen schützen und nicht nur nach dem Krieg Wiederaufbaukonferenzen organisieren. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihre wachsende Bedeutungslosigkeit bei der Lösung internationaler Konflikte überwinden. Diese Verantwortungsübernahme darf nicht kopflos erfolgen, Ziele müssen definiert und friedliche Perspektiven entwickelt werden. Dafür bedarf es zunächst Unterstützung und eines Beschlusses der Vereinten Nationen

Ich weiß, dass die Lehren aus Afghanistan und Mali sind, dass unser Engagement vor Ort nur langsam Erfolge bringt und dass es hohe Risiken gibt. Aber stünde Afghanistan ohne unseren Einsatz wirklich besser da?

Die Lehre ist bitter: Wenn wir Europäer nicht gemeinsam für Sicherheit in unserem Umfeld sorgen, dann wird es niemand machen. Die USA bleiben ein wichtiger Partner, der aber zunehmend andere Prioritäten Prioritäten setzt und an strategischer Kontinuität eingebüßt hat. Von diesem Machtvakuum profitieren nur die Diktatoren dieser Welt, die skrupellos genug sind, es auszunutzen.

Dies sollte auch den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung immer bewusst sein, wenn sie sich reflexhaft gegen Annegret Kramp-Karrenbauers Vorschlag zur Wehr setzen.

Wir müssen stattdessen ernsthaft diskutieren und unserer Eigenverantwortung gerecht werden.