Aktuelles

Am Mittwoch habe ich bei einer Großkundgebung am Jungfernstieg anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine vor tausenden Teilnehmern die CDU als Redner vertreten. Seit dem brutalen Überfall Putins auf die Ukraine wissen wir, dass es den ukrainischen Unabhängigkeitstag nach seinem Willen gar nicht mehr geben dürfte und das Land als eines russischen Großreichs von der Landkarte verschwinden sollte. Dass es dazu nicht gekommen ist, verdanken wir den tapferen Verteidigern der ukrainischen Freiheit, dem Kampfgeist der ukrainischen Armee, der Entschlossenheit der ukrainischen Führung um Präsident Selensky und der ungebrochenen Widerstandskraft der Bevölkerung.

Die Ukraine hat ihre Unabhängigkeit am 24.8.1991 erlangt und diese wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 90,3 % in einem Referendum durch die Bevölkerung bestätigt. Die russische Föderation hat die Souveränität seines Nachbarn 1994 und 1997 erneut ausdrücklich anerkannt. Inzwischen missachtet Russland alle internationalen Vereinbarungen und völkerrechtlichen Regelungen. Mit der geplanten Unterwerfung der Ukraine enden seine imperialen Ambitionen nicht. Auch deshalb muss alles unternommen werden um Putin gemeinsam zu stoppen.

Die Ukraine braucht dauerhaft und stärkere Unterstützung mit Waffen. Hier muss die Bundesregierung endlich mehr tun. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eines Tages den Unabhängigkeitstag begehen können, an dem die Ukraine in Frieden und Freiheit ihren Weg gehen kann und die russischen Truppen vollständig von ukrainischem Boden vertrieben sind. Als CDU werden wir alles dafür tun, dass dieser Tag nicht mehr fern ist.