In dieser Woche hat der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2026 beraten. Die Debatten waren intensiv, denn Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit diesem Haushalt senden wir ein klares Signal: Wir übernehmen Verantwortung, wir halten den Staat handlungsfähig – und wir scheuen uns nicht vor schwierigen Entscheidungen.
Durch gezielte Umschichtungen, klare Prioritäten und zusätzliche finanzielle Spielräume aufgrund der Lockerung der Schuldenbremse für verteidigungspolitische und sicherheitsrelevante Maßnahmen konnten wir dringend notwendige Verbesserungen erreichen – unter anderem für die Ukrainehilfe und ein Darlehen an die Soziale Pflegeversicherung. Insgesamt wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr bei beträchtlichen 181,6 Mrd. Euro liegen, inklusive der Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Diese Zahlen zeigen unmissverständlich, wie wichtig es ist, Deutschland endlich wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu führen. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung werden wir die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre nicht bewältigen können. Zugleich bleibt es unser Anspruch, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll zu wirtschaften und ab 2027 zu einer umfassenden Konsolidierung des Haushalts im konsumptiven Bereich überzugehen.
Mit einem Volumen von 15,76 Milliarden Euro bleibt der Innenetat ein Sicherheitshaushalt. Wir sorgen für Steuerung, Stabilität und Stärke. Angesichts wachsender Bedrohungen – von Cyberangriffen über Extremismus bis hin zu Spionage – setzen wir deutliche Schwerpunkte: Wir stärken die Institutionen, die unser Land schützen. Mehr als fünf Milliarden Euro investieren wir in die Bundespolizei und machen sie moderner und einsatzfähiger. Das Bundeskriminalamt erhält 1,24 Milliarden Euro, der Verfassungsschutz 687 Millionen Euro. Für eine robuste digitale Verteidigungsfähigkeit wächst der Etat des BSI auf 379 Millionen Euro.
Ein besonderes Zeichen setzen wir mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für den Aufbau der Drohnenabwehr im Jahr 2026. 30 Millionen hoervon dienen dem Schutz unserer Verkehrsflughäfen vor Drohnenüberflügen und -angriffen. Weitere 20 Millionen sind für die technische Ausstattung operativer Drohnenabwehreinheiten vorgesehen. Damit führen wir konsequent fort, was wir bereits in diesem Jahr mit über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellten 80 Millionen Euro begonnen haben: Den beschleunigten Aufbau einer schlagkräftigen Drohnenabwehr – ein zentraler Baustein für die Gewährleistung der Sicehrheit in diesen Zeiten der hybriden Bedrohung.
Gleichzeitig stärken wir gezielt den Bevölkerungsschutz. Der Etat des BBK wird auf 610 Millionen Euro erhöht, der des HW auf 643 Millionen Euro. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für mehr Krisenvorsorge, mehr Modernisierung und einen belastbaren Schutz im Ernstfall. Zusätzlich investieren wir in die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung – denn Resilienz beginnt in der Breite der Gesellschaft.
Auch in der Migrations- und Integrationspolitik setzen wir auf wirksame Maßnahmen. Die Migrationswende zeigt bereits Wirkung. Wir haben die illegale Migration in den letzten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum über 50 Prozent gesenkt. Straftäter werden konsequent in ihr Heimatland zurückgeführt. Gleichzeitig stärken wir den Bereich der Integration. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält eine Milliarde Euro, um seine Aufgaben noch besser zu erfüllen. Zudem erhöhen wir die Mittel für Integrationskurse auf mehr als eine Milliarde Euro – entgegen früheren Kürzungsplänen. Denn wer Integration fordert, muss auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um sie erfolgreich zu ermöglichen.
Der Haushalt 2026 zeigt damit eines ganz deutlich: Wir stärken den Staat dort, wo er Schutz geben, Sicherheit schaffen und Zusammenhalt fördern muss. Und wir stellen gleichzeitig die Weichen, um Deutschland wirtschaftlich und finanziell wieder auf einen nachhaltigen, zukunftsfesten Kurs zu bringen.
