Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in der vergangenen Woche vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich, dass die Bedrohungen für unsere Freiheit wachsen und zwar von innen wie von außen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, 2024 waren es noch 57.701. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Gewalttaten um rund 10 Prozent von 2.976 im Jahr 2024 auf 3.294 Fälle.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg 2025 um rund 17 Prozent von 50.250 im Jahr 2024 auf 58.700 Personen, darunter 15.600 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Gleichzeitig ist aber der Linksextremismus eine große und zunehmende Bedrohung für die Sichrheit und Ordnung in unserem Land. Dies zeigt sich in einem Anstieg der Straftaten um knapp 40 Prozent und einem dramatischen Anstieg der Gewaltdelikte um rd. 60 Prozent. Der verheerende Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar dieses Jahres sowie eine Anschlagsserie auf die Energie- und Verkehrsinfrastruktur insbesondere in Berlin und Nordrhein-Westfalen zeigen das perfide Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten. Das linksextremistische Personenpotenzial wuchs von 38.000 im Jahr 2024 auf 42.200 Personen, davon gelten 11.600 als gewaltorientiert.
Auch vom Islamismus geht eine erhebliche Gefahr aus. Das Personenpotenzial stieg von 28.280 auf 28.645.
Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus erhöhte sich das Personenpotenzial von 32.500 im Jahr 2024 auf 33.850 Personen, davon gelten rund 22.000 als gewaltorientiert. Wir werden jede Form des Extremismus konsequent bekämpfen. Dafür statten wir unsere Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen gegen Extremisten aus.
Deutschland bleibt zudem eines der wichtigsten Ziele ausländischer Nachrichtendienste. Insbesondere Aktivitäten der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran richten sich gegen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft, um gezielt Informationen zu gewinnen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist tagtäglich hybriden Angriffen aus Cyberattacken, Spionage, Sabotage und gezielter Desinformation zur Destabilisierung des Landes ausgesetzt. Mit dem neuen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ haben wir daher einen ersten wichtigen Schritt eingeleitet, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu intensivieren und zu stärken. Deutschland rüstet sich für die Herausforderungen dieser Zeit. Unser Ziel bleibt ein Land, in dem Sicherheit und Freiheit Hand in Hand gehen.
Der Bericht macht außerdem deutlich, dass sich unterschiedliche extremistische Strömungen trotz ideologischer Gegensätze nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 im Kontext des Nahostkonflikts zunehmend solidarisierten. Dabei bildeten Israelfeindschaft und Antisemitismus eine gefährliche ideologische Schnittmenge. Ein zentraler Punkt, der alle extremistischen Strömungen verbindet, ist der Antisemitismus. Wir stellen uns geschlossen gegen jede Form von Judenhass und Israel-Feindschaft auf den Straßen. Wer demokratische Werte angreift, trifft auf einen entschlossenen Staat. Deutschland darf weder als Rückzugsraum für Terroristen noch als Aktionsraum für transnationale Repression missbraucht werden.
Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung im Internet. Extremistische Akteure nutzen gezielt soziale Medien wie beispielsweise Instagram und TikTok, um insbesondere junge Menschen anzusprechen, Propaganda zu verbreiten und für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies wird zusätzlich durch reichweitenstarke Onlinemedien und sogenannte Content Creators verstärkt. Diese Bedrohung nehmen wir als Bundesregierung sehr ernst. Unser Ziel ist es, Resonanzräume für Hass zu unterbinden und die Jugend vor den enormen Gefahren, die von der digitalen Propaganda ausgehen, zu bewahren.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr, wie wichtig ein starker und leistungsfähiger Verfassungsschutz ist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung konsequent schützt, denn Freiheit und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Ein wehrhafter Rechtsstaat ist die beste Verteidigung, um unsere Wirtschaft, Infrastruktur und Demokratie zu schützen.
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