Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zu Beginn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, dass die von ihm geführte Bundesregierung vor einem Jahr angetreten sei, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Im Anschluss machte er deutlich, dass die Bundesregierung diese Herausforderungen angenommen habe. Es gehe als Koalition darum, Deutschland voranzubringen „aus der Mitte der Gesellschaft, unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen.“
Dem Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, widersprach der Kanzler entschieden: „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz. Während die politischen Ränder auf Empörung und Polarisierung setzen, übernehmen wir Verantwortung. Wir ringen um die beste Lösung, suchen Kompromisse und setzen Reformen gemeinsam um. Die Antworten radikaler Parteien, sei es von links oder von rechts, gestalten nicht, sondern zerstören.“
Friedrich Merz hob hervor, wie wichtig die aktuellen Reformen der Koalition sind. Die Verabredungen des Koalitionsausschusses zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er verwies auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition zur Reform des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarktes sowie zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Bürokratieabbau. Viele der bereits verabschiedeten Maßnahmen zeigten inzwischen Wirkung, erklärte er. Dies werde unter anderem bei der Aktivrente, der neuen Grundsicherung sowie im Bereich Innovation und Existenzgründung deutlich. Auch bei Produktion, Exporten und Auftragseingängen seien deutliche Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung erkennbar. Von Januar bis Juni 2026 seien mehr als 3.000 Start-up-Unternehmen neu gegründet worden – nahezu so viele wie im gesamten Jahr 2025.
Darüber hinaus zog der Bundeskanzler eine positive Bilanz des Nato-Gipfels in Ankara.
Das Bündnis präsentiere sich derzeit geschlossen, stark und selbstbewusst. Dazu trage maßgeblich bei, dass die europäischen Nato-Mitglieder sowie Kanada ihre Beiträge deutlich erhöhten. Deutschland werde das Ziel, Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttosozialprodukts zu erreichen, deutlich früher erfüllen als gefordert. Zugleich betonte er, dass selbst das beste soziale Sicherungssystem nur Bestand habe, wenn Freiheit und Frieden gewährleistet seien.
Zum Abschluss seiner Regierungserklärung sagte Bundeskanzler Merz deutlich, seine Regierung schrecke vor dem Umfang der geplanten Reformen nicht zurück und wolle Wohlstand für alle schaffen, insbesondere für die jüngeren Generationen.
Fotoquelle: Mediathek des Deutschen Bundestages
