In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2027 beraten.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor.
Damit sollen vor allem auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Lieferketten, Energiepreise und die wirtschaftliche Entwicklung werden durch globale Krisen und Konflikte stark belastet. Daher setzen wir auf einen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung.
Insgesamt stehen für Investitionen rund 118 Milliarden Euro zur Verfügung, um wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen, die Infrastruktur zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und auch die Innovationskraft Deutschlands zu stärken. Eine besondere Rolle spielt dabei das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für 2027 sind über 36 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes vorgesehen. Hinzu kommen noch einmal zehn Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds sowie rund acht Milliarden Euro zur Unterstützung von Ländern und Kommunen.
Auch die Stärkung der äußeren Sicherheit bleibt ein wichtiger Schwerpunkt. Die Verteidigungsausgaben werden noch einmal deutlich angehoben. Für die Verteidigung sind im kommenden Jahr mehr als 109 Milliarden Euro eingeplant, ergänzt durch Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr, mit dem Ziel die Krisenfestigkeit unseres Landes zu stärken und Deutschland vor Angriffen zu schützen.
Gleichwohl geht es darum, den Bundeshaushalt langfristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Daher sollen die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die Ministerien sind Einsparvorgaben in einem Umfang von vier Milliarden Euro nachgekommen. Einsparpotenziale bestehen aber auch beim Abbau von Bürokratie, bei der Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität und bei der Einsparung von Stellen im Personalhaushalt. Alle Ressorts sind mit Ausnahme der Sicherheitsbereiche verpflichtet, in jedem Haushaltsjahr zwei Prozent ihrer Stellen einzusparen. Ein zentrales Anliegen ist auch der Abbau von Subventionen. Nach den Planungen sollen dadurch im Jahr 2027 knapp drei Milliarden Euro eingespart werden. Auch die Bundesverwaltung selbst soll einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Effizientere Abläufe und Strukturen in den Bundesministerien sollen im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz wurden zudem weitere Maßnahmen beschlossen, die zur Entlastung des Bundeshaushalts beitragen sollen. Dazu gehören eine Anhebung des Steuersatzes für bestimmte alkoholische Getränke, davon ausgenommen sind Bier und Wein. Zudem soll der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro abgesenkt werden.
Trotz internationaler Krisen und der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es gelungen, die Haushaltskonsolidierung deutlich voranzubringen und für das Haushaltsjahr 2027 den im bisher geltenden Finanzplan ausgewiesenen Handlungsbedarf von 34 Milliarden Euro vollständig aufzulösen. Der Handlungsbedarf im Jahr 2028 konnte bereits jetzt von rund 64 Milliarden Euro auf rund 22 Milliarden Euro in der Finanzplanung reduziert werden.
Der Regierungsentwurf wird nun an den Haushaltsausschuss und die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
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