Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe und Bedrohungen. Wir sind nicht im Krieg, doch die Bedrohungslage ist hoch und die Attacken können viele Formen annehmen: Russische Drohnen-Angriffe machen es ebenso deutlich wie Anschläge auf das Stromnetz, Cyberangriffe auf die Verwaltung oder Desinformationskampagnen. Zugleich hat der islamistische Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin erneut vor Augen geführt, wie groß die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist. Es gibt eine hohe Bedrohung in Deutschland. Dies erfordert als Reaktion auch eine Erhöhung der Sicherheitsressourcen – personell, materiell und technologisch.
Mit dem Regierungsentwurf der Bundesregierung, der diese Woche in den Bundestag eingebracht wurde, steigt der Etat der Bundesministeriums des Innern von 15,761 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2026 um 951 Mio. Euro auf 16,712 Mrd. Euro. Dies ist ein klares sicherheitspolitisches Signal der Koalition, das in Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung um so höher einzuschätzen ist. Wir stellen uns den aktuellen Herausforderungen und investieren noch stärker in die Sicherheit, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und den Schutz vor hybriden Angriffe.
Eine besondere Rolle spielen dabei die zentralen Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Bundeskriminalamt (BKA) kann laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr mit rd. 121 Millionen Euro mehr rechnen, die Bundespolizei mit 110 Millionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit rund 169 Millionen mehr. Auch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) werden die Gesamtausgaben steigen. Der Bevölkerungsschutz soll ebenfalls ausgeweitet werden: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll 2027 rund 98 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant erhalten. Beim Technischen Hilfswerk (THW) beträgt der Zuwachs rund 557 Millionen Euro.
Die Koalition steht für Sicherheit, Stabilität und Resilienz in unserem Land. Wir benennen die Täter klar und deutlich – wie im Falle des russischen Drohnen-Angriffs auf Leipzig. Wir schärfen unsere Sicherheitsarchitektur: Mit einer erfolgreichen Migrationswende, besseren digitalen Ermittlungsbefugnissen, der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, mehr Personal, einer aktiven Cyberabwehr und einer Nachrichtendienst-Reform, die sie zu echten Geheimdiensten macht. Und wir stärken die Resilienz in unserem Land durch Kontrolle, Kurs und klare Kante.
Die Bundesregierung verfolgt damit eine aktive Sicherheitspolitik, die unsere Fähigkeiten stärkt, die Angreifer stoppt und damit auch ihre Möglichkeiten, das Vertrauen in den Staat und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu untergraben. Das ist unsere Antwort auf die Bedrohungen von heute und für ein sicheres und krisenfestes Deutschland von morgen.
