So schmerzhaft und so bitter der Wahlabend auch war, so klar ist auch: in Sachsen-Anhalt ist die CDU-geführte Regierung abgewählt worden von den Wählerinnen und Wählern. Damit liegt der Regierungsauftrag nicht mehr bei uns. Die CDU mit einer stolzen Vergangenheit und hoch angesehenen Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff und Wolfgang Böhmer wird sich neu sortieren müssen. Nun gilt es die neue Rolle als stärkste Oppositionskraft anzunehmen, um bei der nächsten Landtagswahl wieder angreifen zu können. Für mich ist klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss nach Links- und Rechtsaußen weiterhin gilt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein Gebot prinzipiengeleiteter Politik. Dieser Grundsatz muss auch bei den noch folgenden Wahlen gelten. Wir dürfen uns nicht für etwaige Machtoptionen verbiegen, sondern müssen, auch wenn es schwerfällt, anerkennen, dass der Ball für die Regierungsbildung nun bei Herrn Siegmund und der AfD liegt. So wie es für uns als Partei gilt, das Votum der Wähler zu respektieren, müssen die Wähler umgekehrt auch respektieren, dass wir Wort halten und weder mit der Linkspartei noch mit der AfD Koalitionen eingehen. Ab sofort müssen bundespolitisch alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein, die Mehrheitsfähigkeit der politischen Mitte in Deutschland zu bewahren. Dies wird nicht mit dem täglichen Beschwören einer „Brandmauer“ gelingen, sondern mit einer überzeugenden, glaubwürdigen bürgerlichen Politik für die Mitte der Gesellschaft, die Leistung belohnt, Leistungsverweigerung sanktioniert und dafür sorgt, dass unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit steigert und dauerhaft wirtschaftliche Dynamik entfaltet. Die Konsequenz aus Sachsen-Anhalt darf nicht sein, auf notwendige Reformen aus Angst zu verzichten. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, dass es darum geht, weitere Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung und in der Rentenversicherung für die Beschäftigten zu verhindern und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.
In der Innenpolitik wird Woche für Woche geliefert. Alexander Dobrindt hat aus der Migrationswelle die Migrationswende gemacht. Nun müssen auch auf allen anderen Politikfeldern Reformen folgen, um verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wir Christdemokraten haben in den vergangenen Jahrzehnten die großen politischen Herausforderungen für unser Land immer erfolgreich bewältigt. Und es wird uns auch diesmal gelingen, wenn wir mutig und unverzagt sind.
