In der zurückliegenden Sitzungswoche ist uns als Regierungskoalition im Bundestag ein historischer Erfolg gelungen: Deutschland treibt die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik weiter voran und macht aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Mit der größten Reform unserer Dienste seit dem Zweiten Weltkrieg geben wir als Bundesregierung die Antwort auf eine neue bedrohliche Lage:
Spionage, Sabotage und Cyberangriffe sind konkrete Gefahren für unser Land. Und das jeden Tag. Und jede Nacht. Deutschland ist längst zur Zielscheibe hybrider Bedrohungen geworden. Alle Angriffe zielen auf die Destabilisierung unseres Landes, unserer Bevölkerung und unserer Demokratie ab. Deshalb braucht es jetzt diese historische Jahrhundertreform.
Endlich gehen wir aktiv und effektiv gegen diese Bedrohungslage vor. Wir holen nach, was über Jahre verschleppt wurde. Von uns bekommen die Dienste nun den Rückhalt aus der Politik, den sie verdienen. Deutschlands Geheimdienste bekommen nicht nur neue Befugnisse, sie bekommen vor allem auch Rückenwind.
Das Gesetz regelt erstmals konkret, wie Nachrichtendienste Daten mit technologischen Hilfsmitteln wie Künstlicher Intelligenz automatisch auswerten dürfen. Auch wird der Verfassungsschutz Zugriff auf fremde IT-Systeme erhalten bei schwerwiegenden Gefahren, etwa um bei Bauanleitungen für Sprengvorrichtungen intervenieren zu können.
Mit diesem Instrument, das nur bei schwerwiegenden Bedrohungen zum Einsatz kommen darf, schaffen wir ein Frühwarnsystem, mit dem schwerwiegende Gefahren besser erkannt und abgewehrt werden können. Damit wäre es beispielsweise möglich, das Handy eines bekannten islamistischen Gefährders auszulesen und rechtzeitig handeln zu können, wenn man dort z.B. ein Bekenntnisvideo zum IS oder konkrete Anschlagspläne findet.
Mit der Schaffung operativer Möglichkeiten bleibt der digitale Raum nicht weiter ein Refugium der Angreifer, in dem Terroranschläge ungehindert geplant oder Cyberangriffe russischer Nachrichtendienste gegen kritische Infrastruktur, Unternehmen und Parteien ungehindert ausgeführt werden können.
Durch die neuen aktiven Interventionsbefugnisse schließen wir außerdem Schutzlücken und geben unseren Diensten die Möglichkeit, nicht nur Informationen zu sammeln, sondern die Gefahren online wie offline aktiv abzuwehren und zurückzuschlagen. Wenn Gefahren erkannt werden, können die Nachrichtendienste künftig in rechtlich engen Grenzen selbst eingreifen und bei laufenden Cyberangriffen fremder Mächte nicht nur zusehen, dass sensible Daten abfließen, sondern die Attacke stoppen und das Angriffstool auch zerstören und unschädlich machen, so dass weitere Schäden verhindert werden.
Im Rahmen der Fernmeldeaufklärung des BND gibt es nun einheitliche Regeln für die Erfassung von Daten im Ausland und Inland, die den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen. Inhaltsdaten dürfen künftig sechs Monate, Verkehrsdaten 13 Monate gespeichert werden.
Auch kann der Staat zukünftig einschreiten, wenn fremde Mächte sich Organisierter Kriminalität bedienen. Und das Gesetz sieht nunmehr die Sicherungsanordnung für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst vor.
Geheimdienste arbeiten zwar bei all dem im Verborgenen, ihre Regeln aber nicht. Bedrohungen im Blick zu behalten, ohne die Grundrechte aus den Augen zu verlieren, bedeutet, dass wir gute Kontrollmechanismen benötigen.
Diese stärken wir deshalb, dabei vereinheitlichen wir sie und bündeln große Teile beim Unabhängigen Kontrollrat. Selbstverständlich bleibt gleichzeitig das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bestehen.
Kurzum: Parallel zu ihren Befugnissen wächst die Kontrolle der Dienste und insgesamt der demokratisch umgesetzte Schutz unseres Landes. Diese Reform ist eine Jahrhundertreform und ein zentraler Baustein für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger.








