Aktuelles

Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen im Jahr 2021 auf fast 500 Mrd. Euro an. Um diese Ausgaben finanzieren zu  können, ist eine Nettokreditaufnahme von fast 180 Mrd. Euro im kommenden Jahr nötig. Damit steigt die Schuldenquote von Bund und Ländern von unter 60% vor der Krise auf mehr als 71% im Jahr 2021. Grund für diesen rapiden Anstieg sind die Überbrückungshilfe III unter anderem für Künstler und Soloselbständige, die Novemberhilfen sowie pandemiebedingte Ausgaben im Gesundheitssystem. Diese weitreichende Staatshilfen und Ausgaben im Gesundheitswesen sind nur möglich durch die Politik der Schwarzen Null in den letzten Jahren, die die Union oft gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt hatte. Seit 2014 wurde der Bundeshaushalt Jahr für Jahr ohne Neuverschuldung finanziert.

Bei aller Notwendigkeit bedeutet die immense Nettokreditaufnahme eine gewaltige Belastung für die Zukunft. Deshalb wird es verpflichtende Tilgungsraten für die Schulden der Jahre 2020 und 2021 ab 2023 und ab 2026 geben, damit die Lasten möglchst noch in dieser Generation abgetragen werden.  Dies bedeutet dann jährlich Belastungen des Bundeshaushalts in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Haushaltsspielräume werden insofern in den kommenden Jahren stark eingeschränkt sein und erfordern in hohem Maße Ausgabendisziplin. Die Möglichkeit, Länder und Kommunen nochmals zu entlasten, wird dann nicht mehr bestehen. Deshalb muss es unser Ziel in der nächsten Wahlperiode sein, Deutschland zurück auf einen stabilen Wachstumskurs zu führen und das rasche Abtragen der Schulden zu ermöglichen. Das sind wir auch unseren Kindern schuldig.