Aktuelles

Über 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine befinden sich mittlerweile in Deutschland. Genaue Zahlen kennt niemand, weil eine durchgehende Erfassung der Menschen genauso wenig stattfindet wie eine koordinierte Verteilung oder eine systematische Betreuung gerade von besonders traumatisierten, schutzbedürftigen Frauen und Kindern. Dass dies in den ersten Tagen nicht möglich war, ist vielleicht noch nachzuvollziehen. Mittlerweile fühlen sich aber sowohl Länder und Kommunen als auch viele engagierte ehrenamtliche Helfer alleingelassen. Zu den aktuellen Themen bei der Einreise sprachen wir als Innenpolitiker der Union deshalb mit Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Sein Lagebild legt die Einschätzung nahe, dass es an Koordinierung durch den Bund fehlt und sich das Bundesinnenministerium eher wegduckt, als aktiv einzugreifen. Teggatz sah durchaus Möglichkeiten, an Grenzübergängen nach Polen und Tschechien, in Zügen aber auch an den Ankunftsbahnhöfen direkter Züge vollständige Registrierungen durch die Bundespolizei durchzuführen

Diese Kompetenz habe die Bundespolizei jedoch derzeit nicht, sie könne lediglich Stichproben durchführen, die personell aufwändig seien, aber wenig Ergebnisse brächten. Statt einer koordinierten Registrierung der Flüchtlinge durch Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stranden die Menschen vielfach an den Bahnhöfen und eine Koordinierung erfolgt allenfalls durch die Länder. Besorgniserregend ist auch, dass natürlich auch Migranten ohne Ukrainebezug die neuen Fluchtrouten nutzen, um im Zuge dieser Welle einfacher nach Deutschland zu gelangen. Wir als Union wollen die Menschen weder zurückweisen, noch traumatisierte Flüchtlinge drangsalieren. Wir stehen vielmehr für Registrierung, Schutz und Verteilung dieser Menschen und wollen bei besorgniserregenden Entwicklungen wie Menschenhandel und Schlepperaktivitäten reagieren können. Dies sollte in Deutschland möglich sein, wenn es ein Nachbarstaat wie Polen mit mehr als 2,5 Mio. Flüchtlingen schafft. Hier wissen wir uns mit den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten der Bundespolizeigewerkschaft einig. In der Regierung sieht man offenbar keinen Handlungsbedarf. Aus unserer Sicht ist sowohl mehr Initiative von Bundesinnenministerin Faeser als auch ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt überfällig.