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Es ist sicher zweifellos richtig, dass die Bekämpfung des zunehmenden und teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus durch die Bundesregierung zu einer Priorität gemacht wird ebenso wie dies bereits der frühere Innenminister Horst Seehofer erklärt hatte.

Diese Fokussierung darf jedoch nicht dazu führen, dass andere Extremismusformen aus dem Blickfeld geraten. Linksextremismus, ein neuer Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft und natürlich auch islamistischer Extremismus sind weiterhin große, teilweise wachsende Bedrohungen für unsere demokratische Grundordnung.

Gerade im Bereich des Politischen Islamismus hört man jedoch bestenfalls Lippenbekenntnisse aus dem Bundesinnenministerium.

Konkretes Handeln fehlt und das kann Folgen haben für Präventionsarbeit, Deradikalisierungsprogramme oder auch für den Aufbau eines Islam in Deutschland, der mit den Werten des Grundgesetzes im Einklang steht.

Die gravierenden Versäumnisse der Ampel möchte ich an drei Beispielen illustrieren:

  1. Wenn im Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz zwar Rechtsextremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus explizit benannt werden, die Bekämpfung des Islamismus aber nicht vorkommt, dann besteht Grund zur Sorge. Denn letztlich geht es dabei um eine Vorfestlegung für institutionelle Förderungen. Wenn zum Beispiel Präventionsangebote oder Aussteigerprogramme nicht ausgebaut oder sogar nicht fortgeführt werden, dann wird das mittelfristig Folgen für unsere Sicherheit und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben.
  2. Der Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium, den der damalige Minister Horst Seehofer auf Initiative der Unionsfraktion eingerichtet hat, verfügt anders als der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit nicht über eigenes Personal und Mittel für Veranstaltungen oder die Beauftragung von Gutachten.

Es ist zudem noch nicht einmal sicher, ob die Arbeit des Expertenkreises über diesen Sommer hinaus fortgeführt wird. Das ist beunruhigend, denn alle Akteure der Islamismusbekämpfung sind sich einig, dass wir in diesem Bereich auch ein Forschungs- und ein Erkenntnisdefizit haben.

  1. Als unsere Fraktion eine Anhörung zur Finanzierung des Politischen Islamismus im Innenausschuss beantragt hatte, stimmten die Ampel-Fraktionen dagegen.

Dies ist ein absolut unüblicher Vorgang, denn eigentlich ermöglicht man den Oppositionsfraktionen die Nutzung dieses Instruments, weil es hier ja um Expertise geht und eine Anhörung mit Experten zum Thema immer Erkenntnisgewinn beinhaltet.

Dies alles zeigt, der dringend erforderliche Kampf gegen den Islamismus, seine Ideologie und seine Vertreter ist ein weißer Fleck auf der politischen Agenda der Ampel-Koalition. Dabei sind rd. 550 islamistische Gefährder und jährlich wiederkehrende volle Kapitel in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern deutlicher Beweis dafür, dass der Islamismus eine reale Gefahr für unsere offene, liberale Gesellschaft in Deutschland ist.

Dieses Handeln ist wahrscheinlich nicht nur Unkenntnis geschuldet. In der Ampel wird eine linke Weltsicht gepflegt, die Muslime lediglich als Diskriminierungsopfer der deutschen Mehrheitsgesellschaft sehen will. Politischer Islamismus wird dann gern als Teil der Vielfalt oder als konservativer Islam verbrämt.

Die Unterdrückung und Bedrängung säkularer Muslime, der islamistische Antisemitismus, die Unterdrückung muslimischer Frauen und Mädchen können diese Weltsicht nur stören und werden deshalb weitgehend ausgeblendet. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich ausgerechnet die selbsternannte “Fortschrittskoalition” zum Bündnispartner des Politischen Islamismus macht, indem sie solchen Akteuren die Vertretung der Muslime in Deutschland weitgehend überlässt und das Thema totschweigt.

Das werden wir als Union der Ampel nicht durchgehen lassen. Wenn die Ampel-Koalition an dieser Stelle nicht sofort einen vollständigen Kurswechsel vollzieht, wird es in wenigen Jahren ein böses Erwachen geben. Frankreich lässt grüßen. Bei diesem Kurswechsel setze ich vor allem auf die FDP und die Grünen, bei der SPD ist dagegen – vermutlich auch aufgrund wahltaktischer Motive – keine Einsicht zu erwarten.

Hierzu habe ich mich kürzlich auch gegenüber der WELT geäußert. Den Artikel (leider hinter der Bezahlschranke) finden Sie hier:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239306089/Islamismus-Der-weisse-Fleck-auf-der-politischen-Agenda-der-Ampel.html