Aktuelles

Seit 40 Jahren hat es keinen solchen Inflationsschub gegeben wie derzeit. Hohe Preissteigerungen und die Niedrigzinspolitik EZB senken die Kaufkraft und entwerten das Ersparte, auch und gerade für die angesparte Altersvorsorge. Gleichzeitig führen die massiv steigenden Energiepreise zu Preisanstiegen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens. Sowohl die bisherige Reaktion der Europäischen Zentralbank als auch der  Ampel auf das Inflationsgeschehen sind unzureichend. Inflationsbedingte staatliche Mehreinnahmen sollten genutzt werden, um Inflationslasten in der Breite effektiv zu mildern und einen wirkungsvollen Schutzschirm gegen Inflation aufzuspannen. Die Ampel verstrickt sich beim Thema Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Stattdessen bedarf es aber jetzt eines entschlossenen Handelns mit einer gezielten Entlastung der Breite der Gesellschaft. In unserem in dieser Woche eingebrachten Antrag “Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation” schlagen wir konkrete Maßnahmen vor:

+ Neutralisierung der kalten Progression durch Kopplung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung,

+ Energiepauschale auch Studenten, Rentnern und jungen Familien und allen zukommen lassen, die derzeit nicht arbeiten, sondern Ersatzleistungen beziehen,

+ Strom- Energie- und Umsatzsteuersenkungen insbesondere für Kraftstoffe 2022 und 2023, wie die Union im Antrag “Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung (Drucksache 20/1016) gefordert hat.

+ Umsetzung des Handelsabkommens mit Kanada und Schließung von neuen Abkommen mit den USA, Lateinamerika, UK usw.,

+ Druck auf EU ausüben, zunächst auf die Stilllegung von 4% der Ackerflächen zu verzichten,

+ Konsequent Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen, wie meine Fraktion im Antrag  Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte (Drs. 20/1499) gefordert hat.

Mit diesen Maßnahmen entlasten wir nicht nur die Bürger, wir erhöhen auch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und senken dauerhaft den Inflationsdruck. Die Handlungsunfähigkeit und Lethargie der Ampelkoalition, die statt nachhaltiger Maßnahmen Kopfgeburten wie das 9-Euro-Ticket hervorbringt, ist auch in diesem Bereich nicht gegeben. Die Zeche dieser falschen Politik zahlen wir alle, besonders betroffen werden Pendler, Familien, Geringverdiener, Studenten und Rentner sein. Hier bieten wir als Union eine klare politische Alternative an.