Der deutsch-französische Vorschlag für einen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung in einer Höhe von 500 Mrd. € wurde in den letzten Wochen kontrovers diskutiert.

Ich stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Zwei Aspekte sind dabei für mich ausschlaggebend.

Zunächst liegt es im elementaren Interesse Deutschlands, dass wir starke Partnerländer innerhalb der EU haben. Die EU-Staaten sind Wirtschaftspartner und wichtigster Absatzmarkt für unsere industriell hergestellten Produkte. Die Bedeutung unserer Partner wächst noch mit zunehmendem Protektionismus  und der erwartbaren Eintrübung der Weltkonjunktur, denn weder Zollscharanken noch Währungsschwankungen erschweren den Handel mit den Euro-Staaten. Deutschland ist und bleibt trotz aller Unterstützungsleistungen auch wirtschaftlich der Hauptprofiteur der Europäischen Union. Würden Italien und Spanien in eine dauerhafte Abwärtsspirale geraten, dann würde dies auch unserer Wirtschaft massiv schaden, es würde zudem für den Zusammenhalt innerhalb der EU negative Konsequenzen haben.

Aber auch die Stärke der EU insgesamt würde abnehmen. Das relative Gewicht der EU im internationalen Rahmen würde zurückgehen und dies würde man zum Beispiel bei internationalen Verhandlungen über Freihandelsabkommen, Patentschutz und Marktöffnungen gegenüber China und den USA deutlich spüren.

Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam profitieren wir alle mehr als allein.

Der zweite Aspekt ist, dass eine Gleichsetzung des geplanten EU-Fonds mit Eurobonds schlicht falsch ist. Eurobonds bedeuten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Deutschland würde dann uneingeschränkt für die Schulden anderer Staaten haften. Die unter den Staaten aufgeteilten Mittel könnte jeder Mitgliedstaat nach Gutdünken verwenden.

Der deutsch-französische Vorschlag geht in eine andere Richtung. Die EU-Mitgliedstaaten würden bei dem vorliegenden Vorschlag für einen Fonds jeweils in Höhe ihres Anteils am EU-Haushalt für die Kreditaufnahme durch die EU-Kommission haften. Für Deutschland wäre dies rund ein Viertel der Summe. Der Fonds soll an den EU-Haushalt gebunden sein. Damit müssten alle Mitgliedstaaten und darunter auch der Bundestag der Mittelverwendung zustimmen. Zudem würde die EU-Kommission die Mittelvergabe und -verwendung steuern. Es soll keine reine Zuweisung ungebundener Mittel an die Haushalte der Mitgliedstaaten geben. Der Europäische Rechnungshof würde die zweckgemäße Verwendung kontrollieren. Die Mittel sollen vor allem Investitionen in Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz ermöglichen: sie sollen insofern Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten voranbringen und werden sich insofern zukünftig auch wirtschaftlich auszahlen.

Die Rückzahlung der Summen soll über höhere EU-Beiträge in den nächsten 20 Jahren erfolgen und sich an der Wirtschaftskraft orientieren.

Auch wenn hier noch einige Detailfragen offen sind und es sich bisher nur um einen Vorschlag handelt, stehe ich dieser Idee angesichts der Krise offen gegenüber.

Es handelt sich um einen vertretbaren Akt europäischer Solidarität, der jedoch auch im Interesse Deutschlands ist. Im Rahmen der weiteren Konkretisierung muss aber sichergestellt werden, dass alle Mitgliedsstatten ihren Beitragsverpflichtungen in den EU-Haushalt auch dauerhaft und vollständig zur Rückzahlung der Kredite nachkommen müssen und damit zusätzliche Lasten für Deutschland ausgeschlossen werden.