Der Konflikt in der Ukraine ist durch die Situation in Syrien und die Flüchtlingskrise und ihre Folgen in der Berichterstattung in den Hintergrund gerückt. Anlässlich der Regierungsbildung konnte ich mich im Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnik, über die Lage vor Ort informieren.

Dass der Krieg dort zum Glück seit einiger Zeit “eingefroren” ist, bedeutet jedoch nicht, dass die Waffenruhe nicht gebrochen wird, dass nicht immer noch Menschen entlang der Frontlinie sterben.

Fast 50.000 Quadratkilometer der Ukraine, nämlich die Krim und weite Teile des Donbass, sind von Russland oder durch von Russland unterstützte Truppen widerrechtlich besetzt. Die Umsetzung des Minsker Abkommens stockt.

Die Regierung der Ukraine sieht Deutschland als engsten Verbündeten bei einer Suche nach einer Verhandlungslösung, die die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellt. Der Einsatz der Bundeskanzlerin wurde ganz besonders gewürdigt und die Regierungsbildung begrüßt. Die starke Stimme  Deutschlands habe in den vergangenen Monaten gefehlt.

Allen, die die Situation relativieren wollen und die sich für ein Ende der Sanktionen mit Russland einsetzen, sollte bewusst sein, von welcher Seite ein Bruch des Völkerrechts begangen wurde.

Dass es nach der Wiederwahl Putins Bewegung in der Ukrainefrage geben könnte, hält man auf der ukrainischen Seite nicht für ausgeschlossen, jedoch nur, wenn der Druck aufrechterhalten wird. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich.

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