Für intensive Debatten sorgt zurzeit der Global Compact for Migration ,,GCM“.

Durch etliche Medienberichterstattungen zum Thema werden viele Ängste in der Bevölkerung geschürt. Viele sind verunsichert und haben Sorge, dass zusätzliche Migration nach Deutschland und Europa entstehen könnte.

Darum ist es mir in dieser Woche besonders wichtig, das Thema einmal grundlegend aufzugreifen und mitzuteilen, was genau der GCM für Deutschland bedeutet!

Im GCM sind 23 Ziele vereinbart. Alle Ziele sind im Interesse Deutschlands und entsprechen bereits unseren gesetzlichen Normen.  Das bedeutet für uns, dass durch den GPM weder neue Rechte für Migranten geschaffen noch Kosten entstehen werden.

Es sind Ziele, wie beispielsweise ein Zugang für Migranten zum Gesundheitssystem, ein Rückkehrmanagment für abgelehnte Migranten, Investitionen in die Entwicklungshilfe oder aber auch die Bekämpfung der Schlepper- und Schleuserkriminalität.

Nun werden Sie sich fragen, warum machen wir denn das überhaupt, wenn doch bereits alles geregelt ist?

Die Antwort hierauf ist einfach. Durch die Willenserklärung zum GCM sollen international gleichwertige Bedingungen für Migranten geschaffen werden. Das bedeutet, dass die Standards überall in Europa, sogar weltweit angeglichen werden sollen.

Dadurch würde sich der Migrationsdruck auf Deutschland deutlich abschwächen. Denn warum wollen viele der Migranten nach Deutschland?

Weil wir die höchsten Standards haben und die Rechte für Migranten in Deutschland ein hohes Niveau haben. Schaffen wir es,  dass alle Länder zu vergleichbaren Standards kommen, gibt es weniger Gründe nach Deutschland zu kommen.

Wer also gegen den GCM ist, handelt gegen die Interessen Deutschlands. Gegen unser Interesse Migration zu steuern und zu kontrollieren.

Deutlich zu kritisieren ist, dass es keine frühzeitige, aktive und offensive Kommunikation der Bundesregierung über den GCM gegeben hat. Dadurch, dass dies nicht geschehen ist, konnten populistische Vertreter den GCM instrumentalisieren, Ängste schüren, Falschbehauptungen aufstellen und die Bevölkerung massiv verunsichern.

Deswegen werden wir in der nächsten Sitzungswoche in die Offensive gehen. Wir werden einen Antrag zum GCM in den Deutschen Bundestag einbringen und dabei alle Vorteile und die Interessen Deutschlands herausstellen. Die AfD, die gegen den GCM polarisier, handelt gegen unsere nationales Interesse.

Bis dahin würde ich um Ihr Vertrauen und Ihre Geduld werben.

Hier können Sie den GCM selbst nachlesen und ich empfehle zum Thema die Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Harbarth.

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