Aktuelles

Auf ihrem digitalen Parteitag haben die Grünen vor wenigen Wochen ihr neues Grundsatzprogramm ,,…zu achten und zu schützen…“ beschlossen. Entgegen der üblichen medialen Inszenierung treten sie insbesondere in Fragen der Innen- und Migrationspolitik den Beweis an, dass sie keine bürgerliche Politik der Mitte vertreten, die sich dem Wohl unseres Landes und unser Verfassung verpflichtet fühlt. Mit den Forderungen nach einer Aufhebung internationaler Abkommen zur Steuerung und Begrenzung der Migration, für ein Ausländerwahlrecht, für eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit zum Nulltarif, für die Abschaffung der Abschiebehaft und gegen die Vorratsdatenspeicherung streben sie einen radikalen Kurswechsel an, der gegen die nationalen Interessen Deutschlands und zentrale Verfassungsgrundsätze gerichtet ist. Diese Forderungen stehen den Positionen der Union diametral gegenüber.

  1. Die Grünen wollen die deutsche Staatsbürgerschaft an in Deutschland geborene Kinder von Ausländern qua Geburt vergeben, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, also bspw. auch sofort für anerkannte Flüchtlinge. Zudem wollen sie die doppelte Staatsbürgerschaft zum Regelfall machen. Die Auswirkungen wären gravierend. Von 778.000 Geburten in Deutschland (2019), waren 190.000 (rd. 25 Prozent) von ausländischen Müttern. Alle diese Kinder hätten qua Geburt Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Hinzu kämen Bleiberechte und Aufenthaltstitel für die Familien dieser Kinder.

Wir als Union sagen, die deutsche Staatsangehörigkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchte, muss einen langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt von mindestens 8 Jahren, vernünftige Deutschkenntnisse sowie ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweisen. Wir als Union fordern ein klares Bekenntnis zu unserem Land. Doppelte Staatsbürgerschaften müssen die Ausnahme und nicht die Regel sein.

  1. Die Grünen wollen das allgemeine Wahlrecht für Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen wollen oder nicht erhalten.

Wir wollen, dass das Wahlrecht weiterhin mit der deutschen Staatsbürgerschaft verknüpft sein muss. Jeder, der sich an Wahlen beteiligen möchte, kann unser liberales Einbürgerungsrecht nutzen. Die Forderung verstößt zudem eindeutig gegen Artikel 20 des Grundgesetzes und auch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind das aktive und das passive Wahlrecht zwingend mit der deutschen Staatsangehörigkeit verknüpft.

  1. Die Grünen wollen illegale Migration befördern, indem sie Kooperationen mit Drittstaaten zur Verhinderung illegaler Migration kategorisch ablehnen. Damit widersetzen sich die Grünen der gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union und Deutschlands. Damit wäre zum Beispiel das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hinfällig, dass die Einreise von Millionen Migranten nach Europa und Deutschland verhindert.

Wir als Union stehen zu Kooperationen der EU mit Transitstaaten als zentralem Pfeiler der deutschen und europäischen Migrationssteuerung. Die Asylpolitik kann nur gesamteuropäisch erfolgreich gestaltet werden. Die Verhinderung illegaler Einreisen an der europäischen Außengrenze ist die Voraussetzung für den Fortbestand offener Grenzen innerhalb Europas. Nationale Alleingänge, wie von den Grünen gefordert, öffnen illegaler Zuwanderung Tür und Tor und gefährden die Stabilität der Europäischen Union.

  1. Die Grünen lehnen die Abschiebehaft als verfassungswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ab und ein dauerhaftes Bleiberecht auch für ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus.

Wir als Union sagen, die Abschiebehaft ist ein legitimes und notwendiges rechtsstaatliches Instrument zur Rückführung von Ausreisepflichten. Wer die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylsystems nicht gefährden möchte, muss ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent abschieben. Das Mittel der Abschiebehaft ist für uns verhältnismäßig und muss weiter ausgebaut werden.

  1. Die Grünen lehnen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) kategorisch ab. Jährlich können rd. 8.000 Straftaten mit kinderpornographischem Bezug nicht aufgeklärt werden, weil die Ermittlungsbehörden keinen Zugriff auf die Verbindungsdaten der Täter haben.

Wir fordern, Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wer pädophilen Straftätern, der organisierten Kriminalität oder staatsgefährdenden Extremisten das Handwerk legen will, muss unseren Sicherheitsbehörden auch die notwendigen Ermittlungsinstrumente an die Hand geben.

Diese Gegenüberstellung zeigt, dass es geboten ist, die Positionen der Grünen kritisch in den Blick zu nehmen und öffentlich breit zu thematisieren. Klar ist, die Grünen werden alles versuchen, in Regierungsverantwortung zu gelangen  und ihr erster Ansprechpartner wird nicht die Union sein. Deshalb wird es für uns als Union darauf ankommen, eine grün-rot-rote Mehrheit nach der nächsten Bundestagswahl mit allen Mitteln zu verhindern.