In dieser Sitzungswoche haben die Haushaltsberatungen im Bund begonnen. Die Parlamentarier debattierten über den Haushaltentwurf der Bundesregierung. Der Etat des Bundesministeriums des Innern (ohne Bau) steigt im Jahr 2018 um knapp 800 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies ist ein sattes Plus von 8,8 % im Vergleich zu 2017 und ein starkes Signal für die Innere Sicherheit in Deutschland, die mit Gesamtausgaben von 5,4 Mrd. Euro den Löwenanteil ausmacht. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums hat ein Gesamtvolumen von rd. 9,77 Mrd. Euro. Die Ausgabezuwächse spiegeln die bessere personelle Ausstattung der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Verstärkung der Rückkehrförderung und die Ausweitung der Integrationskurse wider. Ziel ist die Sicherheitsbehörden auf Bundesebene bis zum Ende dieser Wahlperiode um 7.500 Stellen zu verstärken. Der Anfang ist mit dem Haushalt 2018 gemacht. Jetzt sind die Länder am Zug, die vereinbarte Stärkung ihrer Sicherheitsbehörden ebenfalls in die Tat umzusetzen.

 

   

Schreibe einen Kommentar