Aktuelles

Am Dienstag stellt das Bundesministerium des Innern und Heimat gemeinsam mit dem BKA die aktuelle Kriminalstatistik vor. Erfreulich dabei ist, dass Dank der unionsgeführten Vorgängerregierung eine Vielzahl an Maßnahmen, Gesetzen und finanzieller Ausstattung für die Polizei auf den Weg gebracht wurden, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Straftaten in 2021 erneut gesunken sind. Schockierend hingegen ist, dass die Gewaltverbrechen an den Kleinsten unserer Gesellschaft enorm (ein Plus von 108,8 Prozent) gestiegen sind. Vor allem im Netz hat Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften zugenommen und auch der sexuelle Missbrauch von Kindern selbst ist in 2021 um 6,3 % gestiegen. Bedrückende Erkenntnisse, die einen nicht kalt lassen können und Anlass zum Handeln geben.

Aber nur einen Tag später stellt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ihre Vorhabenplanung im Familienausschuss vor, bei der  Prävention, Aufklärung Verbrechensbekämpfung und Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs aber keine Themen für das Familienministerium sind. Lediglich die Verstetigung des Unabhängigen Beauftragten zu Fragen des sexuellen Missbrauchs (UBFSM) und der Aufarbeitungskommission sowie die Weiterführung des Fonds für sexuellen Missbrauchs findet in der Vorhabenplanung der Ministerin Erwähnung. Weiterführende Maßnahmen und finanzielle Ausstattung des UBSKM und des Fonds Sexueller Missbrauch bleiben weiter offen. Dabei wäre es doch so wichtig ein gemeinsames Vorhabenpaket zur Verbrechensbekämpfung, Prävention und Opferbetreuung mit der Innenministerin und dem Justizminister abzustimmen und auf den Weg zu bringen.

Die Union war es, die als treibende politische Kraft in der vergangenen Legislaturperiode ein solches ressortübergreifendes Positionspapier auf den Weg gebracht und umgesetzt hat. Hier könnte die neue Regierung nahtlos anknüpfen. Stattdessen geht es in den ersten 100 Tagen um die Sitzordnung und Abstimmungsverfahren im Familienausschuss, Besetzung eines Queerbeauftragten, die Abschaffung des §219a oder um ein neuen Gleichbehandlungsgesetz zur Besetzung der Antidiskriminierungsstelle. Im Allgemeinen liest sich die Vorhabenplanung der Ministerin wie ein buntes Bilderbuch, gefüllt mit Nebenschauplätzen ohne die wirklichen Themen anzupacken. Keine konkreten Maßnahmen für die sichere Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine, keine adäquaten Lösungen für Familien, die durch Pandemie und hoher Inflation doppelt belastet sind, keine gemeinsame Strategie bei der Verbrechensbekämpfung “Gewalt an Kindern” und auch keine konkreten Haushaltszahlen zur Finanzierung aller im Ministerium anstehenden Vorhaben.  Die Regierung gibt an dieser Stelle kein gutes Bild ab. Etwas mehr Tatkraft für Familien und Kinder und etwas weniger PR-Inszenierung durch Ministerin Spiegel würden unserem Land guttun.