In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Kraftstoffmaßnahmepaket beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen in Folge der militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran und der Sperrung der Straße von Hormus.
Mit einem gesetzlichen Maßnahmenbündel geht die Bundesregierung gezielt gegen überhöhte Benzinpreise vor. In Deutschland sind die Preise deutlich stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt, ohne dass die Mineralölkonzerne hiefür eine schlüssige Erklärung liefern können. Das belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft unseres Land enorm.
Künftig werden Tankstellen nach österreichischem Vorbild die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Damit können sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser auf Preisentwicklungen einstellen und mithilfe von Preisvergleichs-Apps und digitalen Angeboten gezielter und günstiger tanken. Das stärkt den Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich sein. Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Diese neue Regelung sorgt insgesamt für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule. Das Vorhaben ist zunächst zeitlich befristet und wird nach einem Jahr evaluiert. Zudem wird das Kartellrecht verschärft. Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Bei stark steigenden Preisen wird künftig die Beweislast umgekehrt Unternehmen müssen dann darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch wird es für Kartellbehörden deutlich leichter, gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Mit dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sorgen wir für klare Regeln, mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb. Damit Energie bezahlbar bleibt bzw. wieder deutlich preiswerter wird, wird es aber vor allem darauf ankommen, dass der Krieg bald endet und die Blockade des Schiffsverkehrs, mit der das iranische Mullahregime die Staatengemeinschaft in wirtschaftliche Geilsehaft nimmt, aufgelöst wird.
