Schon bald gilt es den Haushalt für 2020 zu verabschieden. Besonders erfreulich sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020 wird der klare Kurs der Bundesregierung für die Innere Sicherheit in Deutschland unvermindert fortgesetzt. Unser Ziel bleibt, die Sicherheit der Menschen in unserem Land stetig zu verbessern. Der Etat des BMI wächst um 723 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr und beträgt nunmehr rd.15,3 Mrd. Euro. Gegenüber dem Jahr 2015 ist der Haushaltsansatz um 68,4% im Bereich der Inneren Sicherheit aufgestockt worden. Dies hat zu einer erheblichen personellen Stärkung der Bundespolizei, des BKA, des Verfassungsschutzes, der BSI und anderer Sicherheitsbehörden geführt und ist auch ein wesentlicher Grund für die deutlich rückläufige Kriminalitätsbelastung in Deutschland.

Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wird 2.150 neue Stellen für die Bundespolizei, die insbesondere der Bekämpfung der Grenzkriminalität, der Sicherung der Fernverkehrsbahnhöfe sowie der Sicherheit an deutschen Flughäfen dienen. Zudem wird unsere Bundespolizei zunehmen auch im Ausland bei diversen nichtmilitärischen Ersuchen der UN, der EU oder Frontex eingesetzt. Um ihren umfassenden und schwierigen Aufgaben gerecht zu werden, sind die neuen Stellen bei der Bundespolizei mehr als notwendig. Zusätzlich erhält das Bundeskriminalamt (BKA) 508 neue Stellen, die vor allem vorgesehen sind für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Das Bundeskriminalamt wird somit den gesteigerten Bedarfen im Bereich des islamistischen Terrorismus gerecht. Ein Schwerpunkt in der Arbeit des Bundeskriminalamts stellt auch die Bekämpfung der politisch motivierten Straftaten dar. Nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke zeigt uns, dass wir im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus einen gesteigerten Handlungsbedarf haben. Hinzu kommen rd. 120 Stellen im „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“. Hierhinter versteckt sich u.a. unser nationales Cyberabwehrzentrum. Die täglichen Angriffe auf das Netz des Deutschen Bundestags und unserer Sicherheitsbehörden zeigen, dass Hackerangriffe stetig zunehmen und sich als aggressiver und bedrohlicher herausstellen. Die neuen Stellen sind ein klares Zeichen, dass wir gewillt sind, auch unsere digitale Infrastruktur wirksam zu schützen.

Des Weiteren erhält das Technische Hilfswerk (THW) ein weiteres Ausbildungszentrum, um effektiver Personal ausbilden zu können. Diese Investition ist erforderlich, um die Einsatzfähigkeit des THW zu stärken. Außerdem werden im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung wichtige Akzente gesetzt, indem wir u. a. für die Umsetzung der Wohngeldreform im kommenden Jahr zusätzlich 115 Mio. Euro veranschlagt haben.

Besonders wichtig ist mir die Aufstockung der Mittel um rund 400.000 Euro gegenüber dem Vorjahr für den Beauftragen der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Angesichts der steigenden Zahl antisemitischen Vorfälle, die auch an Brutalität zunehmen, ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Des Weiteren investieren wir aufgrund des umfangreichen Engagements des BMI und seiner Behörden im Bereich der Integration und Migration zusätzlich in diesen Bereich. Dazu werden 2020 zusätzlich 232. Mio. Euro insbesondere für die Durchführung von Integrationskursen, die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer und die Weiterentwicklung der IT des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bereitgestellt.

Dieser Haushalt, ist ein klares Signal für mehr Sicherheit, die Förderung von Integration und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland.

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