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In der letzten Woche sprachen wir als Innenpolitiker der Union mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, über Linksextremismus. Seine Einschätzung deckte sich mit dem Empfinden, das viele von uns haben: Linksextremismus nimmt zu, Linksextremisten werden zunehmend gewalttätiger und die Unterscheidung zwischen der auch früher schon bei Linksextremisten akzeptierten Gewalt gegen Sachen und der bisher geächteten Gewalt gegen Menschen wird zunehmend unschärfer. Das belegen auch die Zahlen: Linksextremistische Gewaltdelikte nahmen von 2019 (1.052) bis 2020 (1.359) um 29% erheblich zu. Die Zahl linksextremistischer Straftaten ist mit 9.973 insgesamt ebenfalls erheblich gestiegen.

Besorgniserregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Personen. Schwere Verletzungen oder gar der Tod insbesondere von Polizisten werden bei Ausschreitungen und Demonstrationen der Linksextremisten zumindest billigend in Kauf genommen. Sichtbar geworden ist dies zuletzt im Dannenröder Forst, wo sich Polizisten nur durch einen Sprung zur Seite vor einer bewusst zum Absturz gebrachten Konstruktion aus Baumstämmen retten konnte. Auch gezielte gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner oder missliebige Personen wie Eigentümer sind längst keine Seltenheit mehr. In der Ausgabe der “Welt am Sonntag” von Anfang März erschien der umfangreich recherchierte Leitartikel “Linksextremisten und ihre Helfer in der Politik”, der sich mit zunehmender linksextremer Gewalt in den Hotspots Leipzig, Berlin und  Hamburg beschäftigt. Dieser Beitrag zeigt umfassend auf, dass Parlamentarier und Mandatsträger von Linken und auch Grünen eng verflochten sind mit linksextremistischen Szenen vor Ort und der militanten Besetzerszene regelmäßig politische Schützenhilfe leisten.

Dabei handelt es sich zum Beispiel um Juliane Nagel, Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Leipzig, um den Berliner Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), aber auch um Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. 15 von 69 Bundestagsabgeordneten der Linken sind Mitglied in radikalen Gruppierungen der Partei wie Antikapitalistische Linke, Sozialistische Linke oder Marx21 sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Einige Mandatsträger und politische Verantwortungsträger verharmlosen die Taten der Linksextremisten, beschuldigen systematisch die Polizei bei Zusammenstößen oder blockieren die Räumung der Häuser in der Rigaer Straße in Berlin. In Hamburg wird in diesem Zusammenhang der damalige Linken-Abgeordnete Martin Dolzer erwähnt. Er marschierte bei den G20-Protesten mit, gab am Rande der Ausschreitungen dem russischen Propagandasender “Russia Today” ein Interview, in dem er der Polizei “militärische” Manöver vorwarf und die Polizei als Angreifer benannte. Verbindungen durch gemeinsame Demonstrationsaufrufe bestehen auch zwischen der Partei Die Linke, der Grünen Jugend in Hamburg und der Gruppierung “Roter Aufbau Hamburg”, von der drei Mitglieder im Zusammenhang mit den gewalttätigen G20 Protesten beschuldigt werden. Zum 40. Todestag der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof postete der “Rote Aufbau Hamburg” auf Facebook: “Wir verneigen uns vor einer Intellektuellen.”

Diese Beispiele belegen, wie in den linksextremen Hotspots etablierte linke Parteien die Nähe zu Linksextremisten nicht scheuen und direkt oder indirekt deren Taten verharmlosen, umwerten oder gar legitimieren. Besorgniserregend ist also nicht nur die Radikalisierung des Linksextremismus selbst, sondern auch die politische Solidarisierung durch Teile der Linken und vereinzelt von Grünen. Häufig wird dabei die Strategie verfolgt, populäre Forderungen (Wohnraumknappheit, Klimaschutz) aufzugreifen und Protestbewegungen, wie beim Dannenröder Forst, zu unterwandern. Wir dürfen hier nicht wegschauen und den Linksextremismus nicht relativieren. Allen Befürwortern einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung gerade bei der SPD muss klar sein, mit wem man gerade im Fall der Linkspartei in eine Koalition geht. Als Union werden wir weiterhin alle Formen des Extremismus, sei es von rechts, von links oder auch von Seiten des politischen Islamismus entschlossen bekämpfen und immer wieder deutlich machen, dass die Anwendung von Gewalt zur Verfolgung der eigenen politischen Ziele durch nichts zu rechtfertigen ist.