Bei aller Aufgeregtheit über die Frage der Eindämmung illegaler Migration geriet diese Woche fast in Vergessenheit, dass es den Haushalt 2018 zu verabschieden galt.

Besonders erfreulich am Haushalt sind die Planungen für das Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. Hier wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land weiter zu verbessern. Der Etat wurde um 375 Mio. Euro aufgestockt und beträgt nun rd.14 Mrd. Euro.

Wir schaffen 2018 über 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei, die insbesondere der Bekämpfung der Grenzkriminalität, der Sicherung der Fernverkehrsbahnhöfe sowie der Sicherheit an deutschen Flughäfen dienen. Zudem wird unsere Bundespolizei zunehmen auch im Ausland bei diversen nichtmilitärischen Ersuchen der UN, der EU oder Frontex eingesetzt. Um ihren umfassenden und schwierigen Aufgaben gerecht zu werden, sind die neuen Stellen bei der Bundespolizei mehr als notwendig. Zusätzlich erhält das Bundeskriminalamt (BKA) 525 neue Stellen, die vor allem vorgesehen sind für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Das Bundeskriminalamt wird somit den gesteigerten Bedarfen im Bereich des islamistischen Terrorismus gerecht. Ein Schwerpunkt in der Arbeit des Bundeskriminalamts stellt auch die Bekämpfung der politisch motivierten Straftaten dar. Nicht zuletzt hat der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt, dass neben dem Rechtsextremismus auch ein gesteigerter Handlungsbedarf im Bereich des Linksextremismus besteht, dem der Stellenzuwachs gerecht wird. Hinzu kommen rd. 100 Stellen im „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“. Hierhinter versteckt sich u.a. unser nationales Cyberabwehrzentrum. Nicht zuletzt hat uns der Angriff auf das Netz des Deutschen Bundestags gezeigt, dass Hackerangriffe stetig zunehmen und sich als aggressiver und bedrohlicher herausstellen. Die neuen Stellen sind ein klares Zeichen, dass wir gewillt sind, auch unsere digitale Infrastruktur adäquat zu schützen.

 

                               

 

Damit ist der erste Schritt zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden getan. Um der hohen Belastung im BAMF gerecht zu werden, erhält das BAMF ca. 1.650 zusätzliche Stellen, wobei knapp 4.500 Stellen entfristet werden. Diese deutliche personelle Stärkung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist erforderlich, um eine noch schnellere Bearbeitung der Asylverfahren zu gewährleisten und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Die Aufstockung ist auch notwendig, um in den demnächst errichteten Anker-Zentren eine noch zügigere rechtssichere Entscheidung der Asylverfahren zu erreichen.

Neben der personellen Aufstockung erhalten die Behörden aber auch zusätzliche finanzielle Ressourcen. So erhalten die Bereitschaftspolizei der Länder zusätzliche 10 Mio. Euro. Das sind rd. 50 Prozent mehr an Mitteln als zuvor. Der Etat erhöht sich somit auf gut 29 Mio. Euro. Des Weiteren erhält das Technische Hilfswerk (THW) 5 Millionen Euro mehr als bisher, um unter anderem neue Fahrzeuge und moderne Technik zu beschaffen. Diese Investition ist erforderlich, um die Einsatzfähigkeit des THW zu stärken.

Besonders wichtig ist mir die Aufstockung der Mittel für den Beauftragen der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Angesichts der steigenden Zahl antisemitischen Vorfälle, die zudem an Brutalität zunehmen, ist es sehr erfreulich, dass der Beauftragte einen eigenen Etat mit 1 Mio. Euro sowie 11 neuen Stellen zur Verfügung gestellt bekommt.

Um die Familien zu stärken, konnten wir uns innerhalb der Koalition beim Baukindergeld durchsetzen. Familien, die ab diesem Jahr erstmalig Wohneigentum erwerben, können vom Baukindergeld profitieren. Pro Kind und Jahr finanziert der Bund 1.200 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Berücksichtigt werden Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 18 Jahre alt sind. Voraussetzung für die Förderung ist, dass das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt (Familie mit einem Kind). Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 Euro. Dafür sind rd. 269 Mio. Euro für 2018 eingeplant und über 3 Milliarden Euro von 2019 bis 2029. Eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Eigentumserwerbs bei Familien.

Auch für unsere Hansestadt Hamburg birgt der Haushalt 2018 sehr Erfreuliches. So wird Hamburg neben Saarbrücken eines von zwei Modellprojekten sein, die in den Jahren 2019 bis 2025 rd. 100 Mio. Euro zur Städtebauförderung erhalten.

Insgesamt bin ich sehr zufrieden mit diesem Haushalt, der ein klares Signal für mehr Sicherheit ist, die Förderung von Familien ausbaut und das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland stärkt.

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