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Die Beschlüsse, die bei der jüngsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen wurden, geben Anlass zur Hoffnung. Nachdem die Friseure seit Montag geöffnet sind, folgen ab kommender Woche auch der Einzelhandel, Zoos und Botanische Gärten, körpernahe Dienstleistungen und wahrscheinlich ab Ende März auch die Außengastronomie und einige Sport- und  Kultureinrichtungen. Je nach Inzidenzwert mit Voranmeldung und Schnelltest bzw. Selbsttest. Die Details kann man in der Tabelle erkennen. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag darauf gedrungen, von einer Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 Abstand zu nehmen und zeitnah verantwortbare Öffnungsschritte zu veranlassen und weitere zu realisieren, sofern es die pandemische Lage zulässt. In den jüngsten Beschlüssen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten kommt insofern auch die zunehmende gesellschaftliche Erschöpfung und wirtschaftliche Not vieler Unternehmen zum Ausdruck. Angesichts der zurückliegenden Beschlüsse und der Ausgangslage sind die nun getroffenen Entscheidungen bemerkenswert und eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land, die nun wieder eine Perspektive sehen.

Gleichzeitig beschleunigen sich die Impfungen durch mehr Impfstofflieferungen und weniger Zweitdosen müssen zurückgelegt werden, weil die Erstimpfung gemäß erster Studien bereits eine sehr gute Schutzwirkung hat. Mit den stetig zunehmenden Liefermengen und der Einbeziehung der Hausärzte wird die Impfkampagne weiter Fahrt aufnehmen. Entscheidend wird nun sein, dass die personellen Kapazitäten in Ländern und Kommunen auch Schritt halten mit den steigenden Impfstoffmengen und nichts liegen bleibt. Gleiches gilt auch für die Versorgung mit Schnell- und Selbsttests, die hohe Priorität haben muss. Auch wenn nicht verkannt werden darf, dass die epidemische Lage aufgrund der sich rasant ausbreitendenden Virusmutationen vorerst fragil ist, werden die lebensbedrohenden Risiken dadurch, dass ältere Menschen und vulnerablen Gruppen geimpft sind, bald deutlich abnehmen. Grundsätzlich ist aber die vorgesehene Notbremsfunktion richtig. Wir müssen auf Sicht fahren.

Bei aller positiven Tendenz ist es aus meiner persönlichen Sicht aber auch notwendig, dass weiteren Branchen – wie Innengastronomie und Hotellerie – konkrete Öffnungsperspektiven geboten werden, Ich meine, dass mit strengen Hygienekonzepten und Tests auch hier verantwortbare Möglichkeiten zur Öffnung noch in diesem Monat bestehen, wenn das Infektionsgeschehen nicht aus dem Ruder läuft. Deshalb werde ich dafür plädieren, dass dies spätestens beim nächsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 22. März nachgeholt wird.