Aktuelles

In dieser Sitzungswoche sind die thematischen Zuständigkeiten – im Bundestag als Berichterstattungen benannt – innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklärt worden.

Dem Innenausschuss werde ich weiterhin als ordentliches Mitglied angehören. Hier werde ich die Berichterstattung Kirchen, jüdisches Leben und Religionsgemeinschaften und Deutsche Islam Konferenz weiterführen. Neu hinzukommen thematisch passend die Themenbereiche Islamistischer Terrorismus, Ausländerterrorismus und -extremismus. Ebenfalls fortführen werde ich die Berichterstattungen zur Rückführung von Migranten sowie zur Luft- und Seesicherheit.

Mit dem Vorsitz der Gruppe der Vertriebenen habe ich ebenfalls die Zuständigkeit für die Belange von Spätaussiedlern, nationalen Minderheiten, für Vertriebenenangelegenheiten und Hilfen für deutsche Minderheiten im Ausland übernommen und kann mich für diese in meiner Funktion im Innenausschuss nun parlamentarisch gezielt einsetzen. Als Berichterstatter berichte ich der Fraktion zu allen mit diesen Themen verbundenen Belangen, spreche für die Fraktion im Plenum und bei Veranstaltungen und gestalte die Haltung der Union zu diesen Themen mit. Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen.

Neu in dieser Legislaturperiode ist meine Zugehörigkeit als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Damit knüpfe ich an meine frühere Aufgabe als familienpolitischer Sprecher in der Hamburgischen Bürgerschaft und mein ehrenamtliches Engagement für den Kinderschutz an. Gerade die Themen der Familie sind mir politisch wichtig, insbesondere die Unterstützung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Zuständig bin ab sofort als Berichterstatter für den Bereich Kinderschutz/ sexueller Kindesmissbrauch.  Hier werden sich auch Synergieeffekte mit meiner Tätigkeit im Innenausschuss ergeben. Die Berichte der Polizei/BKA werden wir sehr genau im Blick haben und mit Nachdruck die Regierung zum Handeln zwingen.

Ein weiterer Themenbereich ist die Berichterstattung für Demokratieförderung/ Extremismusprävention. Dies schließt alle Formen des Extremismus mit ein. Egal ob von Links, Rechts oder Islamismus und Antisemitismus. Ein wichtiger Schlüssel liegt in der Aufklärung, also in wirklich effektiven Präventionskonzepten und in der Kontrolle von Netzwerken, die Jugendliche für ihre Zwecke benutzen. Zudem knüpft diese Zuständigkeit an mein Engagement an, Vereine und Verbände, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, von der Förderung mit öffentlichen Mitteln auszuschließen.