Rede zum Antrag der Grünen

„Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern “

29.11.2019

TOP 21

 

Sehr geehrter Herr Präsident, / (sehr geehrte Frau Präsidentin),

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

die Deutsche Islam Konferenz (DIK) geht in dieser Woche in ihre vierte Phase.

Festzuhalten ist, dass wir seit der Gründung der DIK im Jahr 2005 durch den früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Einiges erreicht haben. Dazu zählen die Einführung islamischen Religionsunterrichts an Schulen, die Errichtung von Instituten für islamische Theologie an den Universitäten und erhebliche Fortschritte im Bereich der Seelsorge. Es ist gut, dass wir diese Fortschritte gemeinschaftlich erreicht haben, meine Damen und Herren!

Aber zugleich müssen wir nüchtern feststellen, dass wir bei der Integration von Muslimen in Deutschland heute schlechter dastehen als vor 10 Jahren. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass der Bundesinnenminister die zentralen Fragen und Probleme der Integration auf die Tagesordnung der vierten Islamkonferenz gesetzt hat:

 

Wie kann sich ein Islam in Deutschland entwickeln, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist und dessen Gläubige die Werte unseres Landes und unserer Gesellschaft teilen?

Wie können wir die Integration von Muslimen so gestalten, dass das Miteinander von gegenseitiger Toleranz geprägt ist mit einem Islam, der sich in unsere pluralistische Gesellschaft einfügt und sie bereichert?

In dieser Hinsicht muss man leider feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass ihr Antrag weitgehend belanglos ist. Er nimmt überhaupt keine kritische Einordnung der Gegebenheiten vor, er stellt teilweise verfassungswidrige Forderungen und er gibt außer einer allgemeinen Aufforderung an die Bundesregierung keine konkreten Hinweise, wie, mit wem und unter welchen Bedingungen die theologische und praktische Imamausbildung in Deutschland sinnvoll organisiert werden kann. Meine Damen und Herren, das ist einfach zu dünn!

Die Frage der Imamausbildung gehört doch in einen Gesamtkontext und hängt eng mit dem Selbstverständnis und Auftreten islamischer Verbände und Moscheegemeinden zusammen.

Für uns ist völlig klar: ein intoleranter, unaufgeklärter, kritikunfähiger und frauenfeindlicher Islam kann nicht zu Deutschland gehören.

Wir wünschen und brauchen einen modernen, liberalen Islam, der sich Deutschland zugehörig fühlt. Einen deutschen Islam, der sich dem Einfluss ausländischer Regierungen konsequent entzieht und der die Identifikation seiner Gläubigen mit unserem Land fördert ohne dabei die eigenen Wurzeln dabei zu verleugnen.

Aber diesen Kontext, liebe Grüne, blenden Sie komplett aus. Man kann sich im Übrigen über einige Formulierungen ihres Antrags nur wundern. Auch wir befürworten selbstverständlich eine qualitativ hochwertige theologisch-akademische Ausbildung an deutschen Hochschulen. Aber doch nicht, wie Sie es schreiben, um die gesellschaftliche Teilhabe von Muslimen zu sichern und Moscheegemeinden als gleichberechtigten Bestandteil unserer Gesellschaft anzuerkennen! Jeder Moslem in Deutschland genießt die grundgesetzlich verbrieften Rechte wie jeder andere Mensch auch. Das ist doch keine Frage der Islamausbildung, meine Damen und Herren!

Und sie setzen sich in keiner Weise kritisch mit den konservativen Islamverbänden auseinander, obwohl es genug Anlass zur Kritik gibt.

Warum orientieren Sie sich nicht an ihrem Fraktionskollegen Cem Özdemir, der in der Welt vorgestern gesagt hat: ,,(…) sie müssen sich von Organisationen ausländischer Mächte zu deutschen Vertretungen inländischer Muslime transformieren. Sie müssen nachweisen, dass sie mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen und dass in unserem Zusammenleben das Grundgesetz für sie über jedem heiligen Buch steht.“

Er hat damit doch völlig Recht. Dies ist doch genau das Problem. Wir haben es zum Teil mit Islamverbänden zu tun, die aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden und einen Islam propagieren, der mit unserer freiheitlichen Lebensart im Alltag kollidiert.

Der gegenseitige Respekt und das glaubhafte Eintreten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss aber zwingende Voraussetzung für eine tragfähigen Zusammenarbeit sein.

Nun identifizieren Sie die Imame als einen wesentlichen Faktor, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt besser zu gestalten. Das ist richtig. Aber Sie ziehen daraus den falschen Schluss.

Sie wollen, dass die Bundesregierung Konzepte für die praktische Ausbildung von Imamen entwickelt und Lösungen für die Finanzierung der Ausbildungsprogramme sowie für die Bezahlung der Imame vorlegt.

Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht. Die praktische Ausbildung von Geistlichen ist zu allererst eine Angelegenheit jeder Religionsgemeinschaft selbst. Dies ist keine Aufgabe des Staates.

Und es ist auch keine Aufgabe des deutschen Staates, sich um die Finanzierung der Gehälter von Imamen in den Moscheegemeinden zu kümmern.

 

Dies entspricht nicht unserem Verständnis der grundgesetzlichen Trennung von Kirche und Staat, nach der jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstständig ordnet und verwaltet, wie es in Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung steht.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss zu dem kommen, was aus unserer Sicht wirklich wichtig ist:

Wir wollen mehr Lehrstühle an den deutschen Universitäten für die akademisch-theologische Ausbildung von Imamen und Islamwissenschaftlern.

Was wir brauchen für ein friedliches und tolerantes Miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Imame, die unsere Sprache sprechen und die unsere gesellschaftlichen Grundwerte achten und vertreten:

 

Sie müssen wissen, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind!

Sie müssen wissen, dass Homosexuelle nicht diskriminiert werden!

Sie müssen wissen, dass Religionsfreiheit in Deutschland herrscht und jeder daran glauben darf, woran er oder sie möchte.

Sie müssen wissen, dass Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und

Sie müssen wissen, dass wir eine historische Verantwortung gegenüber Juden in Deutschland und dem Staat Israel haben, meine Damen und Herren!

 

Dies alles werden wir in der Islamkonferenz mit der ganzen Bandbreite der islamischen Vertreter und Experten beraten ebenso wie andere grundsätzliche Fragen, die das friedliche Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland berühren.

 

Vielen Dank.

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