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Anlässlich einer Grundsatzdebatte am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre innenpolitischen Schwerpunkte im Bundestag vorgestellt. Dabei hat sie richtigerweise die Bekämpfung des Rechtsextremismus ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt und hier weitere Maßnahmen wie ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Andere Extremismusformen wie Linksextremismus und Islamismus wurden zwar erwähnt, konkrete Maßnahmen wurden hier jedoch nicht genannt, so dass ich die Befürchtung habe, dass die Bedrohung von diesen Seiten bei der neuen Bundesregierung nicht im Fokus stehen wird. Dies ist bemerkenswert angesichts des Umstandes, dass wir aktuell etwa 550 islamistische Gefährder in Deutschland haben, also Personen, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird (zum Vergleich etwa75 rechtsextremistische Gefährder). Wir als Union unterstützen die Bekämpfung des Rechtsextremismus, ebenso wie das von Bundesministerin Faeser vorgebrachte Bekenntnis zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen, nur der Rechtsextremismus sei hier ein Problem, Antisemitismus gibt es auch von islamistischer Seite, ebenso wie aus der Mitte der Gesellschaft. Bei der Kriminalitätsbekämpfung sieht die Innenministerin ihre Arbeitsschwerpunkte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Clankriminalität und der Cyberkriminalität, bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen. Wie hier Verbesserungen erzielt werden sollen, wenn die Befugnisse der Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung eher eingeschränkt als ausgeweitet werden, ist mir ein Rätsel. Die geplanten Einschränkungen der rechtlichen Befugnisse werden die Ermittlungsmöglichkeiten, die Aufklärung und die Strafverfolgung erschweren. Ich hoffe aber darauf, dass die Innenministerin von der Notwendigkeit entsprechender Befugnisse überzeugt werden kann und das sie das aus dem Koalitionsvertrag ersichtliche Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden durchbricht.

Auch in der Migrationspolitik verschleierte Innenministerin Faeser die Beschlüsse der Koalition, die sie als “Aufbruch” bezeichnete. Wenn sie von konsequenten Rückführungen spricht, dann widerspricht das der Beschlusslage des Koalitionsvertrages, der die Duldung weitgehend aufheben, einen Spurwechsel von Asyl- zu Arbeitsmigration eröffnen und die Einbürgerung erleichtern soll. Am Tag der Debatte wurden die neuen Asylbewerberzahlen für 2021 bekanntgegeben: mit fast 191.000 Asylanträgen wurden die Vorjahreszahlen um 56% überschritten, die Zahlen des Vor-Corona-Jahres 2019 immer noch um 15%. Dabei stammen die höheren Zahlen aus der zweiten Hälfte des Jahres, so dass im neuen Jahr kein Rückgang zu erwarten ist. Wenn die Bundesregierung, wie von ihr vorgesehen, noch die Leistungen für Asylbewerber erhöht, wird die Migration nach Deutschland, insbesondere die so genannte Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten, 2022 deutlich zunehmen.

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass die Ministerin schöne Worte zu bieten hatte und wenig Konkretes. Das liegt auch daran, dass der Koalitionsvertrag in der Migrations- und Sicherheitspolitik die größte Kurskorrektur gegenüber der unionsgeführten Bundesregierung vorgenommen hat. Sowohl Grüne als auch FDP hegen ein tiefgehendes Misstrauen gegen die staatlichen Sicherheitsbehörden. Es ist zu erwarten, dass dies die Handlungsmöglichkeiten der Bundesinnenministerin begrenzen wird. Angesichts dieser Ausgangslage ist es umso wichtiger, dass wir als Union dieses Feld nicht der AfD überlassen und die Versäumnisse der Regierung immer wieder klar benennen und unsere Forderungen und Konzepte für mehr Sicherheit in Deutschland klar formulieren.