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Das Wahlprogramm der Grünen kann man mit einem Fliegenpilz vergleichen. Es sieht gut aus bzw. liest sich gut, bei Verzehr bzw. Umsetzung wird es aber gefährlich. Die Grünen haben die Kunst gelernt, mit ihrer Sprache niemandem wehzutun und die Zumutungen hinter wohlklingenden Formulierungen zu verschleiern. Gut, dass es verschiedene Analysen des Wahlprogramms gibt, die die Bedeutung offenlegen und die Folgen der Umsetzungn bewerten. Ich empfehle hier zum Beispiel die Publikation des Wirtschaftsrates der CDU:

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bewertung-des-wahlprogramms-der-gruenen-zur-bundestagswahl-2021-de/$file/21-05-04_Analyse_Gr%C3%BCnen_Wahlprogramm_final.pdf

Wichtige Forderungen der Grünen sind Gift für die Wirtschaft. Sie würden aber auch große Gruppen der Bevölkerung erheblich belasten. Das gilt zum Beispiel für die geplanten höheren Spitzensteuersätze und die Einführung einer Vermögenssteuer. Dies gefährdet gerade Unternehmen, denn der Großteil des Kapitals ist ja in Unternehmen investiert. Wie soll dann der Mittelstand für einen neuen Aufschwung nach der Krise sorgen, wenn man den Unternehmen solche Steine in den Weg wirft?

Die Grünen scheren sich auch nicht um Generationengerechtigkeit und Haushaltsdisziplin. Sie wollen ein 500 Mrd. Euro teures Konjunkturpaket auflegen und dafür die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies alles erfolgt in einer Situation, in der wir pandemiebedingt hunderte Milliarden Euro zusätzlich an Schulden aufnehmen mussten. Dies war übrigens in dieser Höhe nur durch die solide Haushaltsführung der Union mit Schuldenbremse und Schwarzer Null möglich. Die Grünen wollen hier ohne Not draufsatteln und den Weg in die Dauerneuverschuldung ebnen. Der richtige Weg ist, die Wirtschaft von Bürokratiefesseln zu befreien und die Wachstumskräfte zu stärken, um die erlittenen Wohlstandsverluste zügig aufzuholen. Die Grünen wollen das Gegenteil. Schiene und Stromnetzbetreiber sollen wieder verstaatlicht werden und alle Genehmigungsprozesse sollen eine Klimaverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Umfassende Steuer- und Abgabenerhöhungen sind im Bereich der Energieprodukktion und der Verkehrsträger vorgesehen, die Bürger und Unternehmen teuer zu stehen kommen würden.

Dass die Grünen etwas gegen Luft- und Straßenverkehr haben, ist schon länger bekannt. Autos sollen aus Innenstädten verdrängt, ein Tempolimit eingeführt und Flüge vermieden werden. Die Maßnahmen werden sich nur durch Verbote oder massive staatliche Verteuerungen erreichen lassen. Bei Langstreckenflügen streben die Grünen eine Reglementierung an: Zukünftig soll nicht mehr allein der Bürger entscheiden, wohin und wie oft er fliegt. Die Folge wären Ausweichreaktionen der Bürger auf ausländische Flughäfen und Airlines zum Schaden deutscher Unternehmen ohne positive Klimaeffekte. Wenn die Grünen von “starken Leitplanken” sprechen, dann meinen sie damit in Wahrheit Gesetze, Regulierungen und Quoten, von denen das Programm der Grünen nur so strotzt.

Auch in meinem Bereich der Innen- und Asylpolitik kann man nur von Zumutungen sprechen. Die Grünen stellen sich offenbar eine weitgehend unreglementierte Einwanderung vor:

*             Nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland soll zugewanderte Menschen ohne jede Bedingung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten

*             Aufhebung von Arbeitsverbot und Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge

*             Sichere Herkunftsländer oder Drittstaaten lehnen die Grünen ab

*             200.000 ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus soll ein sicherer Aufenthalt gewährt werden – Abschaffung des Duldungsstatus

*             Freiwilige Ausreisen und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen gestoppt werden.

Das bedeutet faktisch eine weitgehende Aushebelung unseres jetzigen Zuwanderungsrechts und faktisch ein Bleiberecht für fast Alle, egal ob Asylbewerber oder Wirtschaftsflüchtling. Aus meiner Sicht hat das Programm der Grünen erhebliches Abschreckungspotenzial für die bürgerlichen Mitte in unserer Gesellschaft. Die Umsetzung dieses Programms kann sich Deutschland weder ökonomisch noch sozial leisten. Ich empfehle allen Interessierten deshalb ein genaues Studium des Wahlprogramms der Grünen. Es ist bei genauer Betrachtung ein linkes, staatsfixiertes und ideologisch überfrachtetes Programm,  das klar auf ein Linksbündnis mit SPD und Linkspartei ausgerichtet ist.  Es wird in den kommenden Monaten unsere Aufgabe sein, dies offensiv und kritisch zu thematisieren, damit wir als Union am 26. September stärkste politische Kraft werden und keine Regierung gegen CDU/CSU gebildet werden kann.