Aktuelles

Neben der Schwarzen Null war es schon vor der Coronakrise Politik der unionsgeführten Bundesregierung, in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sowie in den Klimaschutz und die Mobilitätswende zu investieren. Für beide Bereiche spielt der Etat des Bundesverkehrsministeriums eine wichtige Rolle. Dieser wird im Jahr 2021 auf 41,2 Mrd. Euro steigen, nachdem es schon in den Vorjahren kräftige Zuwächse zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur gab (2019 betrug der Etat noch weniger als 30 Mrd. Euro). Damit bauen wir den Investitionsstau weiter ab und stärken Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Haushalt unterstützen wir die Deutsche Bahn bei der Mobilitätswende und schaffen ein Förderprogramm Schienengüterverkehr, das gerade für den Eisenbahnhafen Hamburg positive Auswirkungen haben wird. Auch die zusätzlichen 40 Mio. Euro für den Ausbau und die Erhaltung der Bundeswasserstraßen sind sinnvoll, um diesen ökologischen Verkehrsträger zu stärken und Industrieansiedlungen an Binnenhäfen zu fördern. Allerdings müssen wir hier auch die langen Planungsverfahren und den Personalmangel angehen, um schneller Verbesserungen im System Wasserstraße zu erreichen. In der aktuellen Lage ist es überdies besonders wichtig, dass der Bund den Flughäfen mit 109 Mio. Euro an Zuschüssen und zusätzlichen Darlehen unter die Arme greift. Der Luftverkehr ist coronabedingt weltweit nahezu vollständig zusammengebrochen, wozu staatliche Maßnahmen wie Reisewarnungen und Quarantäneregelungen, die aktuell zweifellos geboten sind, in erheblichem Maße beigetragen haben. Deshalb muss es das gemeinsame Bestreben sein, alle wichtigen Akteure der Luftverkehrswirtschaft vom Flugzeugbau bis zu Airlines und Dienstleistern in Deutschland durch die Krise zu bringen und ihre unternehmerische Existenz zu sichern. Gerade in Hamburg spielt das Luftfahrtcluster eine wichtige Rolle. Hier bemühe ich mich auf Bundes- und Landesebene um weitere Unterstützungen.