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Israel wird angegriffen. Die Hamas beschießt Israel mit tausenden Raketen und nimmt dabei den Tod von Zivilisten, von Frauen und Kindern, ja auch von palästinensischer Bevölkerung in Israel in Kauf. Während Israel durch seine Luftabwehr und Bunker alles tut, um Schaden von seinen Bürgern abzuwenden, kalkuliert die Hamas mit zivilen Opfern unter den Palästinensern. Denn die Raketen werden aus Wohngebieten im Gazastreifen abgeschossen, aus Schulen und Krankenhäusern oder Moscheen – damit israelische Gegenschläge Zivilisten treffen. Wenn die israelischen Streitkräfte mit Anrufen und Textnachrichten, Flugblättern und Warnschüssen vor ihren Luftschlägen warnen, befiehlt die Hamas die Warnungen zu ignorieren. “Sie verbietet diese weiterzugeben und zwingt nicht nur ihre Anhänger stattdessen auf die Dächer der Häuser zu steigen,um dort israelische Geschosse zu erwarten. Wer sich widersetzt, dem drohen drakonische Strafen. Ihre Menschenverachtung ist grenzenlos”, hat der Politikwissenschaftler Dr. Matthias Küntzel in einem früheren Beitrag im Deutschlandfunk festgehalten. Daran hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Jegliches Gerede von Eskalation durch israelische Gegenschläge, von Gewaltspirale oder gar offene Parteinahme für die palästinensische Seite, wie es teilweise von Politikern und Journalisten zu hören ist, ist schlicht falsch. Israel wurde angegriffen und nahm sein Recht auf Selbstverteidigung wahr. Denn wenn es nach seinen radikalen Gegnern geht, dann wird Israel ausgelöscht. Dies sollte in Deutschland, die wir aus gutem Grund das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erklärt haben, eigentlich bekannt sein und auch Konsens sein. Es ist außerdem an der Zeit die Terrororganisation Hamas, die bislang nur auf der Terrorliste der EU steht, mit einem Betätigungsverbot in Deutschland zu belegen und das öffentliche Zeigen ihrer Symbole unter Strafe zu stellen.

Am gestrigen Abend ist nun eine gegenseitige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas beschlossen worden, die das israelische Sicherheitskabinett bestätigte. Es ist zu hoffen, dass diese Feuerpause von Dauer ist und Frieden einkehrt.

Leider haben sich auch hierzulande erschreckende Szenen abgespielt. Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen, die an sich selbstverständlich möglich sind, sind zu wüsten antiisraelischen und antisemitischen Kundgebungen ausgeartet, die vor Synagogen stattfanden, bei denen israelische Flaggen brannten oder Israel der Untergang gewünscht wurde. Dieser ungehemmte Judenhass muss Konsequenzen haben. Antisemitische Parolen und Flaggenverbrennungen sind keine Meinung, sondern Straftaten, die auf strafrechtliche Folgen für die Täter haben müssen. Die Vorfälle lenken die Aufmerksamkeit aber auch auf den zugewanderten Antisemitismus, der in vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens weit verbreitet ist und sich keineswegs nur in einer ablehnenden Haltung zu Israel äußert. Durch die Zuwanderung aus diesen Staaten, aber auch wachsenden Antisemitismus bei türkischstämmigen Bürgern, der durch Präsident Erdogan angeheizt wird, bekommt der Antisemitismus in Deutschland Zulauf. Es gibt neben dem rechtsextremistischen und dem linksextremistischen Antisemitismus auch muslimischen Antisemitismus, den es mit gleicher Konsequenz zu bekämpfen gilt.

Dies ist ein Thema, das stärkerer Aufmerksamkeit von Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft bedarf. Wir müssen lernen, dass das deutsche Selbstverständnis, das aus der Verantwortung für den Holocaust entstanden ist, nicht von allen Menschen die hierher einwandern, geteilt wird. Und selbstverständlich müssen wir uns fragen, ob wir nicht stärker darauf achten müssen sowohl bei der Zuwanderung und dem Vollzug von Abschiebungen als auch bei der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft sorgsamer zu sein. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, nicht von rechts, nicht von links und auch nicht durch muslimische Zuwanderer.