Erst mit großer Mehrheit der Parteivorsitz und nun mit großer Mehrheit der Fraktionsvorsitz. Friedrich Merz ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 66-jährige CDU-Vorsitzende, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine entschlossene Oppositionsarbeit an. Damit liegen bei der CDU Partei und Fraktion wieder in einer Hand, was aus meiner Sicht strategisch richtig ist, um als stärkste Opposition mit einer Stimme kraftvoll nach außen aufzutreten. Damit ist die personelle Neuaufstellung der Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl abgeschlossen und die Phase der Selbstbeschäftigung endgültig vorbei. Dies ist umso wichtiger in dieser Situation, in der die Ampel-Parteien in zentralen Fragen wie der allgemeinen Impfpflicht, der Haltung gegenüber Russland oder dem Umgang mit explodierenden Energiepreisen überwiegend uneinig und handlungsunfähig sind.
Friedrich Merz kündigte an, dass die Unionsfraktion in der Opposition eigene Themen setzen und Alternativen entwickeln werde. Geschlossen und entschlossen nehmen wir die Oppositionsrolle an. Als wichtige Themen nannte er die soziale Marktwirtschaft und den Klimawandel sowie innere und äußere Sicherheit als zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Es brauche auch einen neuen Generationenvertrag zugunsten der jungen Menschen. Deutlich spürbar ist in den eigenen Reihen eine Aufbruchsstimmung in Partei und Fraktion und der Wille, die Uneinigkeit der jüngeren hinter sich zu lassen und gemeinsam den Aufbruch in die Zukunft zu wagen. Auch bei uns in der Hamburger CDU ist eine neue Aufbruchsstimmung zu verspüren, die uns als Bundestagsabgeordnete motiviert, die Arbeit zielstrebig fortzusetzen und neue Akzente zu setzen. Ein großer Dank gilt Ralph Brinkhaus, der gute drei Jahre die Geschicke der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lenkte und nun den Weg frei gemacht hat für den Neustart. Mit dieser Entscheidung hat Ralph Brinkhaus einmal mehr sein großes persönliches Format und seinen großen Teamgeist unter Beweis gestellt.