Diese Woche hat die Bundesregierung im Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Wir investieren rund 118 Milliarden Euro, um Deutschland zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und die Innovationskraft zu stärken. Mehr als 50 Milliarden Euro sind dabei für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und zur Unterstützung von Ländern und Kommunen vorgesehen. Mit guten Schulen, funktionierenden Straßen und Bahnverbindungen, bezahlbaren Wohnungen und modernen Krankenhäusern machen wir das Land zukunftsfest.
Auch die Sicherheit wird im neuen Haushalt großgeschrieben. Die Bundesregierung erhöht die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf über 109 Milliarden Euro, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern und um militärischen Auseinandersetzungen durch glaubhafte Abschreckung vorzubeugen.
Die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts setzen wir ebenfalls konsequent um. Mit effektiver und moderner Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität, der Besteuerung von Kryptowerten, der Einführung einer Plastiksteuer und die Anpassung der Tabaksteuer. Außerdem sind alle Ressorts verpflichtet ein Prozent ihres Sachhaushalts und zwei Prozent ihrer Stellen einzusparen. Insgesamt bedeutet dies eine Stellenreduzierung um acht Prozent über die gesamte Legislaturperiode. Ausgenommen hiervon sind nur die Sicherheitsbereiche.
Zusätzlich wird die Bundesverwaltung dank effizienterer Strukturen 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Der Bund führt außerdem den bereits begonnenen Stellenabbau in der Verwaltung fort.
Mit diesen Rekordinvestitionen in Sicherheit, Beschäftigung und Wohlstand wollen wir unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen.
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