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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Juni beschlossen, dass der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 34,5 neue Stellen für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein großer Erfolg, der ein wichtiges Startsignal für die gesamte Elbregion ist.

Das Gesamtkonzept Elbe wurde Anfang 2017 beschlossen und ist das Ergebnis eines langjährigen Verhandlungsprozesses zwischen Bund und den anliegenden Bundesländern unter Beratung von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.

Mit dem Beschluss haben wir die Grundlage gelegt, die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit, zum Stopp der Sohlerosion und zur Verbesserung der Wasserqualität und des Naturschutzes an der Elbe endlich in Angriff zu nehmen. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren mehr als 300 Mio. Euro in der Elbregion zwischen Geesthacht und tschechischer Grenze investiert werden.

Im Sommer 2017 hatte der Deutsche Bundestag auf Initiative meines Vorgängers Jürgen Klimke das Gesamtkonzept Elbe mit einem Entschließungsantrag begleitet. Die Bereitstellung der erforderlichen Personalressourcen ist nach einer längeren Hängepartie ein Meilenstein für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe und ein gutes Beispiel für sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Gemeinsam mit unserem Haushälter Rüdiger Kruse und Dagmar Ziegler, die die Elbe-Gruppe der SPD leitet, habe ich als Vorsitzender der Arge Elbe der CDU/CSU in den letzten Wochen sehr intensiv für die Bewilligung der Stellen gekämpft.

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