Mehr als 124 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis zum Jahr 2023 im Vergleich zur letzten Mai-Steuerschätzung.
Diese gewaltige Zahl relativiert sich ein wenig, wenn man berücksichtigt, dass die Zahl für die kommenden 5 Jahre und für Bund, Länder und Gemeinden zusammen gilt.

Schaut man sich die Zahlen im Vergleich zur Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums an, also denjenigen Zahlen, mit denen das BMF seine Haushaltsplanungen kalkuliert, so ergeben sich für die kommenden 5 Jahre für den Bund 10,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen. Für das kommende Jahr werden 1,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen erwartet.

Auch wenn die Lage nicht dramatisch ist, sind die konjunkturellen Risiken und damit eine Abschwächung der Einnahmedynamik unverkennbar. Erstmals nach langer Zeit ist mit einem Rückgang auf der Einnahmeseite zu rechnen. Dies bedeutet, dass neue kostenintensive Ausgaben im Sozialbereich nun unterbleiben sollten. Vielmehr muss es darum gehen die Wachstumskräfte zu stärken mit gezielten Investitionen in Forschung, Innovation und Infrastruktur und steuerlichen Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Klar ist, die Zeit der ungedeckten Schecks auf die Zukunft ist vorbei. Wir als Union werden dafür sorgen, dass auch zukünftig keine neuen Schulden gemacht werden.

Schreibe einen Kommentar