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Bereits diese Woche bringen wir wesentliche Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni ins parlamentarische Verfahren ein und beraten sie in erster Lesung, um sie Anfang der letzten Sitzungswoche zu verabschieden.

Dafür haben wir einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Mrd. Euro beschlossen, aus dem unter anderem die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind finanziert werden. Besonders wichtig sind für mich die weiteren Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 25 Mrd. Euro. Hier hatte es anfangs Kritik gegeben, da gerade mittelständische Unternehmen bisher nicht ausreichende Unterstützung erhalten hatten. Ich sehe persönlich allerdings noch Nachbesserungsbedarf bei denjenigen Unternehmen und Branchen, die aufgrund der staatlichen Auflagen ihren Geschäftsbetrieb bis heute vollständig einstellen müssen und deshalb ernsthaft in ihrer Existenz gefährdet sind. Ich habe mich beim Bundeswirtschaftsminister dafür eingesetzt, dass diese Unternehmen eine Erstattung ihrer Kosten von 80% ohne Deckelung erhalten und private Fixkosten wie die Altersvorsorge dabei berücksichtigt werden.

Zusätzlich zu den Ausgaben zur Stabilisierung und Konjunkturbelebung umfasst der Nachtragshaushalt  außerdem umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Zu nennen sind etwa Mittel für den Energie- und Klimafonds, für die Deutsche Bahn oder die Digitale Infrastruktur.

Mit dem Nachtragshaushalt legen wir die Grundlage für einige wichtige Impulse für Wirtschaft und Konsum. Um diese rasch umzusetzen, beraten wir flankierend in erster Lesung ein Haushaltsbegleitgesetz mit den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. Es umfasst etwa Maßnahmen zur Unterstützung des weiteren Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur, zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung oder zur Begrenzung eines zu hohen Anstiegs der EEG-Umlage. Dieses Hilfs- und Konjunkturpaket erfährt zu Recht große öffentliche Anerkennung und Unterstützung. Die historische Sondersituation, in der wir uns befinden, erfordert sowohl die Stützung der Unternehmen als auch die Unterstützung der betroffenen Menschen. Aber selbstverständlich ist die Neuverschuldung in Höhe von 218,5 Mrd. Euro ein gigantischer Wert.

Diese Schulden müssen getilgt werden und dürfen nicht zu einer weiteren Belastung für zukünftige Generationen werden. Eines ist sicher: Erst das Festhalten der Union an der Schwarzen Null im Bundeshaushalt in Zeiten einer guten Konjunktur versetzt  uns heute in die Lage, solche umfassenden Hilfen zu leisten und die Wirtschaft gezielt zu stimulieren.