In dieser Woche haben wir als schwarz-rote Koalition ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Das sog.„Heizungsgesetz“ der Ampel wird abgeschafft und durch ein neues modernes Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Damit sorgen wir für mehr Technologieoffenheit, Flexibilität und Planungssicherheit, aber vor allem auch für kostengünstigere Lösungen für Eigentümer und Mieter. Die Klimaziele haben wir dabei fest im Blick.
Das neue Gesetz wird keine Vorgaben zum Austausch funktionierender Heizungen enthalten. Die bisherige verpflichtende 65-Prozent Quote für erneuerbare Energien beim Heizen wird abgeschafft. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen wollen. Das bedeutet, auch Öl- und Gasheizungen künftig weiterhin eingebaut werden. Auch die bisher vorgesehene verpflichtende Beratungspflicht beim Heizungstausch für Eigentümer entfällt. Künftig können weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Voraussetzung ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen. Ab 2028 gilt für Öl- und Gasheizungen eine moderate Grüngas-Quote von bis zu 1 Prozent. Damit verbinden wir den Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft. Wir sichern die Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude bis mindestens 2029 und sorgen damit weiterhin für eine gezielte Unterstützung bei Investitionen in moderne und effiziente Heiztechnik. Mit dieser Neuausrichtung beenden wir einen Konflikt um ein stark umstrittenes Gesetz, dass in der Vergangenheit viele Investitionsentscheidungen gehemmt hat. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf bis Ostern im Kabinett zu verabschieden. Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere dem Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich auf diese ausgezeichnete Lösung mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, verständigt hat.
