Die Finanz- und Wirtschaftskriminalität verursacht in Deutschland jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Bereits im Jahr 2024 stieg die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität laut dem Bundeskriminalamt (BKA) um 57,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Um dem entschieden entgegenzutreten, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten auf den Weg. Dieses Gesetz soll die Abschöpfung und Einziehung von illegalen Vermögenswerten erleichtern und besonders die grenzüberschreitenden Delikte in den Fokus rücken. Ermittler werden zugleich mehr Möglichkeiten erhalten, um kriminelle Vermögenswerte, wie Bargeld, Luxusautos oder Häuser im Einklang mit dem Verfassungsrecht sicherzustellen und einzuziehen.
So leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität. Wirksamer Schutz und effektive Verbrechensbekämpfung sind nur möglich mit enger Kooperation von Sicherheits- und Zollbehörden und zeitgemäßen Befugnissen.
Die zugrundeliegende EU-Richtlinie sieht erstmals detaillierte Regelungen zu Aufgaben und Befugnissen der Vermögensabschöpfungsstellen sowie Vorgaben für die Vermögensverwaltung, einschließlich der erstmaligen Errichtung von Vermögensverwaltungsstellen vor.
Damit stärken wir die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch beim Aufspüren und bei der Ermittlung von illegal erlangtem Vermögen und entsprechender Tatwerkzeuge.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut weiterhin die Aufgabe der polizeilichen Vermögensabschöpfungsstelle wahrnehmen. Das Bundesamt für Justiz soll künftig als zentrale justizielle Kontaktstelle die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung des Behörden-Netzwerks unterstützen.
Mit dem neuen Gesetz stärken wir den Handlungsspielraum der Ermittler bei der Vermögensabschöpfung, verbessern die Kommunikation der Behörden und statten sie mit wirkungsvollen und zeitgemäßen Befugnissen und Mitteln im Kampf gegen das organisierte Verbrechen aus. Wir wollen das organiserte Verbrechen genau dort treffen, wo es am meisten schmerzt: Beim Geld!
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