In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beraten. Für uns als CDU steht fest: Deutschland braucht wieder mehr Tempo beim Bauen. Wir müssen als Staat handlungsfähig sein.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz leiten wir eine grundlegende Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für Verkehrsinfrastrukturprojekte ein. Wir priorisieren, wir digitalisieren und wir reduzieren. Der Bund investiert so viel wie noch nie in unsere Verkehrsinfrastruktur. Bis 2029 sollen rund 169 Milliarden Euro in die Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen fließen, um damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Hier setzt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz an. Es verkürzt langwierige Verfahren und ermöglicht schnelleres, pragmatisches und unbürokratisches Bauen.
Künftig sollen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen deutlich beschleunigt werden. Dazu werden wesentliche Projekte in das überragende öffentliche Interesse gestellt. In Abwägungsentscheidungen erhalten sie damit ein besonderes Gewicht gegenüber anderen Belangen. Das gilt auch für den Bau neuer Straßen, die im Bundesverkehrswegeplan dem weiteren Bedarf zugeordnet sind, sofern sie von militärischer Relevanz sind, ein wichtiger Aspekt angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage.
Gleichzeitig werden Verfahren vereinfacht und effizienter gestaltet, etwa durch den Abbau von Verfahrensdopplungen und die vollständige Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren.
Schnellere Verfahren bedeuten dabei nicht weniger Umwelt- oder Naturschutz. Mit dem Gesetzentwurf bleiben die Belange des Naturschutzes durch konkrete und materielle Umweltstandards weiterhin gewahrt.
Für uns als CDU steht fest: Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und die Sicherung von Arbeitsplätzen, sowohl in den Städten als auch auf dem Land und. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass dringend benötigte Projekte nicht länger blockiert werden, sondern zügig umgesetzt werden können.
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