Organisierte Kriminalität (OK) ist ein knallhartes und skrupelloses Geschäftsmodell, das Menschenleben gefährdet, Jahr für Jahr Milliardenschäden verursacht und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Die finanziellen Schäden sind gewaltig: Für das Jahr 2024 beziffert das Bundeskriminalamt diesen auf rund 2,6 Milliarden Euro. Deshalb sagen wir als Bundesregierung ganz klar: Wir ziehen die Linie dort, wo es weh tut: beim Geld, beim Besitz, bei den Profiten. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. Große Vermögenswerte, die aus dubiosen Quellen kommen und deren Herkunft niemand erklären kann, können künftig schneller eingezogen werden.
Mit dem Gemeinsamen Aktionsplan des Bundesinnenministeriums, Bundesfinanzministeriums und Bundesjustizministeriums bekämpfen wir die OK konsequent und entschlossen: Wir verbessern den Informationsaustausch der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes und schaffen für die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Gleichzeitig stärken wir Geldwäscheermittlungen durch die Schaffung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums von BKA und Zoll sowie eines Ermittlungszentrums Geldwäsche beim Zoll. Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft. Wir fokussieren uns auf die ganzheitliche Bekämpfung der internationalen Rauschgiftkriminalität, indem ein gemeinsames Analyse- und Auswertezentrum „Rauschgift“ zwischen dem Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt eingerichtet wird sowie darauf aufbauend eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift. Außerdem verbessern wir die personelle und technische Ausstattung der beteiligten Stellen deutlich.
Unser Staat schaut nicht weg. Er schaut hin – und er greift durch. Wir erhöhen den Druck, um kriminelle Strukturen aufzubrechen.
