Beim Dialogforum „Neue Formen der Organisierten Kriminalität – besondere Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden“ habe ich deutlich gemacht, dass Organisierte Kriminalität kein Problem der Polizei allein ist. Sie betrifft uns alle. Unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie. Die finanziellen Schäden sind riesig: Für das Jahr 2024 beziffert sie das Bundeskriminalamt auf rund 2,6 Milliarden Euro. Deshalb sagen wir als Bundesregierung ganz klar: Wir ziehen die Linie dort, wo es weh tut: beim Geld, beim Besitz, bei den Profiten. Wir entziehen der OK ihre finanzielle Grundlage, wir setzen bei der Erhöhung der Hafensicherheit an, sowohl europäisch als auch national, wir befähigen das BKA weiter, um kriminelle Netzwerke erfolgreich zu zerschlagen und die illegalen Geldströme aufzudecken, und wir investieren gezielt in Technik, Personal und Zusammenarbeit, um unsere Analysefähigkeiten und unsere- Auswertungsfähigkeiten weiter zu stärken. Wir setzen aber auch dort an, wo das Kokain herkommt – nämlich in Südamerika. Für den gezielten Ausbau der Sicherheitskooperation verhandelt das BMI gerade ein Sicherheitsabkommen mit Peru und Ecuador zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und vor allem Drogenkriminalität. Die im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen werden eine nachhaltige Stärkung der Geldwäsche- und Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland ermöglichen. Wer glaubt, man könne in diesem Land mit Waffen, Drohungen oder Auftragsgewalt Reviere abstecken, Regeln setzen oder Geld verdienen, der irrt sich gewaltig. Das ist staatliche Entschlossenheit. Und diesen Weg geht diese Bundesregierung.
