Familiennachzug bleibt weiter ausgesetzt

Gestern hat die Unionsfraktion, wie in den Sondierungen mit der SPD beschlossen, das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familienauszugs in den Bundestag eingebracht. Bis zur endgültigen Neuregelung wird es damit keinen Nachzug von Familienangehörigen bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz geben. Ohne diese Übergangsregelung wäre der Familiennachzug ab 16. März 2018 ungeregelt geblieben. Anschließend soll…

Vorfahrt für Sicherheit, starke Familien, eine Begrenzung der Zuwanderung und solide Finanzen – die Sondierungsergebnisse aus Unionssicht

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung ist mit den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und SPD gemacht. Die vereinbarten Ziele und Maßnahmen können Deutschland und Europa voranbringen. Es geht vor allem darum, unser Land zu modernisieren, die Digitalisierung mit modernster Infrastruktur zu unterstützen, die humanitäre Zuwanderung dauerhaft zu begrenzen und…