Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien unterstützen wir Familien gleich in doppelter Weise, indem wir Familien steuerlich entlasten und das Kindergeld ab kommenden Jahr erhöhen. Zu diesem Zweck erhöhen wir den Kinderfreibetrag. Dieser beträgt ab kommenden Jahr 8.388 Euro je Kind. Das Kindergeld wird zeitgleich um 15 Euro pro…
Die am Mittwoch von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen sind hart und die Eingriffe in die Wirtschaft, das kulturelle und gesellschaftliche Leben und die Rechte des Einzelnen sind erheblich. Die Berichte von einem „Lockdown Light“ sind insofern durchaus zutreffend. Reisen, Hotellerie, Gastronomie, Kultur-, Sport- und Freizeitaktivitäten werden weitgehend heruntergefahren. Auch strenge Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und…
Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr die so genannte Opferrente erhöht und die Voraussetzungen für den Bezug erleichtert haben, stärken wir nun die Rechte der SED-Opfer durch Einrichtung eines Beauftragten beim Deutschen Bundestag. Mit der heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten stellen wir nicht…
Erstmals seit der Corona-Hochphase im Frühjahr hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in den letzten Tagen jeweils mehr als 4000 Neuinfektionen gemeldet. Das ist ein Grund zur Sorge, wie auch Gesundheitsminister Jens Spahn festgehalten hat: Vor allem jüngere Menschen steckten sich an, auch weil sich oft für unverletzlich hielten: „Das sind sie aber nicht.“ Auch wenn die…
Die EU-Kommission hat kürzlich die überarbeiteten Leitlinien des EU-Emissionshandelssystems (ETS) für staatliche Beihilfen beschlossen. Nachdem der Kupfersektor in einem frühen Entwurf der Leitlinien nicht mehr auf der Liste der beihilfefähigen Sektoren vertreten war, ist er in der endgültigen Regulierung nun wieder aufgenommen worden. Die Leitlinien zielen darauf ab, das Risiko von „Carbon Leakage“ zu verringern.…
In dieser Sitzungswoche stellte unser Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das erstmals erstellte Lagebild zu strukturellem Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden im Innenausschuss vor. Demnach steht die überwältigende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Meine Einschätzung und Erfahrung aus unzähligen Gesprächen mit Beamten von Bundespolizei und Hamburger Polizei haben sich…
