Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Israel wird angegriffen. Die Hamas beschießt Israel mit tausenden Raketen und nimmt dabei den Tod von Zivilisten, von Frauen und Kindern, ja auch von palästinensischer Bevölkerung in Israel in Kauf. Während Israel durch seine Luftabwehr und Bunker alles tut, um Schaden von seinen Bürgern abzuwenden, kalkuliert die Hamas mit zivilen Opfern unter den Palästinensern. Denn…
Im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Elbe der Union sprachen wir diese Woche mit den Mitgliedern der Bund-Länder-Kommission, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe innehat. Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der Flussgebietsgemeisnchaft Elbe und der Biosphärenreservate arbeiten hier an der Umsetzung von Beschlüssen, die in einem langwierigen Prozess zwischen Bund und…
Wir nehmen Tierwohl und Tierschutz ernst. Deshalb haben wir in dieser Woche das Tierschutzgesetz geändert. Damit wird das Töten von Küken und schmerzempfindlichen Hühnerembryonen ab kommendem Jahr verboten. Möglich geworden ist dieses Verbot auch durch die Forschung, weil es mittlerweile praxistaugliche Methoden gibt, mit denen vor dem Schlüpfen des Kükens das Geschlecht bestimmt werden kann.…
Das Wahlprogramm der Grünen kann man mit einem Fliegenpilz vergleichen. Es sieht gut aus bzw. liest sich gut, bei Verzehr bzw. Umsetzung wird es aber gefährlich. Die Grünen haben die Kunst gelernt, mit ihrer Sprache niemandem wehzutun und die Zumutungen hinter wohlklingenden Formulierungen zu verschleiern. Gut, dass es verschiedene Analysen des Wahlprogramms gibt, die die…
Nun ist es amtlich. Was viele schon vermutet haben, hat das Bundesverfassungsgericht nun auch bestätigt. Der Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm. Ich selbst gehöre zu den Unterzeichnern der Verfassungsbeschwerde. Was vom Mietendeckel nun übrig…
Ich habe einige kritische Nachrichten zur 4. Novelle des Infektionsschutzgesetzes erhalten und habe selbst gegenüber dem Kanzleramt und der Fraktionsspitze im Vorwege meine Bedenken hinsichtlich des ursprünglichen Gesetzentwurfes ausführlich dargelegt. Dennoch habe ich dem Gesetzentwurf am Mittwoch nach intensiver Abwägung letztlich zugestimmt. Meine Zustimmung hat im Wesentlichen drei Gründe, die am Ende ausschlaggebend waren: Wir…
