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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.

Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.

Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.

 

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AKTUELLES

Islamismusbekämpfung in Frankreich – Vorbild für Deutschland?

Jean Christophe Peaucelle, Berater für religiöse Angelegenheiten im französischen Außenministerium war diese Woche Gast bei den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie in einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu der ich als Islamismus-Experte ebenfalls eingeladen war. Wichtiges Thema war der Vergleich der Extremismus-, insbesondere der Islamismusbekämpfung in Frankreich und Deutschland. Hintergrund für die Veranstaltungen, die ich als Berichterstatter…

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Nur eine gewisse Verbesserung – Beschlüsse zum Asyl- und Migrationspaket der EU

Der zwischen den EU-Staaten ausgehandelte Kompromiss zur Asylpolitik ist nicht menschenfeindlich, wie seine Gegner zum Beispiel aus den Reihen der Grünen kritisieren. Er stellt aber andererseits auch keine Lösung der aktuellen Migrationskrise dar. Es handelt sich vielmehr um einen ersten, notwendigen Schritt in die richtige Richtung, der nunmehr unverändert umgesetzt und mit Leben erfüllt werden…

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Keine Fortschritte beim Kinderschutz – die Ampel bleibt untätig

In dieser Woche stand Bundesfamilienministerin Lisa Paus unseren Fragen im Parlament Rede und Antwort. Ich habe die Möglichkeit genutzt, um Frau Ministerin Paus erneut zum Kinderschutz zu befragen. Diese Ampel-Regierung hat bis heute keinen einzigen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes vorgelegt. Unverantwortlich ist vor allem, dass es trotz monatelanger Diskussionen bis heute keinen Gesetzentwurf zur…

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Der demoskopische Höhenflug der AfD – Was sind die Ursachen, was ist zu tun?

In aktuellen Umfragen erreicht die AfD mit 19% die höchsten jemals gemessenen Werte und hat in dieser Woche erstmals die Kanzler-Partei SPD überholt. Diese Entwicklung bietet Grund zur Sorge. Zu verantworten hat diese Entwicklung, anders als manche Medien Glauben machen möchten, fast ausschließlich die Ampelregierung mit ihrer Zerstrittenheit, Handlungsunfähigkeit und realitätsfernen Politik. Seit ihrem Regierungsantritt…

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Kritik unerwünscht – die grüne Weinerlichkeit

Robert Habeck ist aktuell das grüne Gesicht mangelnder Kritikfähigkeit. Sobald Kritik an der Politik der Grünen geäußert wird, Fragen gestellt oder gar Maßnahmen in Frage gestellt werden, wittern die Grünen und ihre Anhänger „Rechtspopulismus“, „mediale Hetze“ und üben sich in Verschwörungstheorien, die man sonst eher von Rechtsaußen kennt. Am anschaulichsten ist das geworden in Zusammenhang…

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Für eine sichere und bezahlbare Wärmewende ohne soziale Kälte

Seit Wochen verunsichert die Ampel mit ihren unausgegorenen Plänen zur Wärmewende Eigentümer und Mieter, Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie. Ein warmes Zuhause ist ein Grundbedürfnis aller Bürger und genau um diese Wärmeversorgung in der Wohnung oder im Haus sorgen sich aktuell viele Menschen zu recht. Die erste Amtshandlung dieser Bundesregierung war der Stopp…

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