Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Im Mai diesen Jahres habe ich die Referenten von Europol, BKA, LKA und NGOs bei einer Tagung zum Thema „Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauch im Internet“ gefragt, ob die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im Netz ist. Unisono sagte man mir, dass es kein besseres, schnelleres oder effektiveres Mittel zur Ermittlung der Täter gebe. Seit nunmehr…
Angesichts der weitgehenden Untätigkeit der Regierung, deren zaghafte Entlastungsversuche bei den Bürgern kaum ankommen, legt unsere Fraktion erneut einen Leitantrag mit konkreten Vorschlägen zum Durchbrechen der Preisspirale und zur Entlastung der Bürger vor. Dies ist auch bitter nötig, denn die Inflationsrate erreichte im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat fast 8%. Es sind nicht nur die…
Der deutschen Minderheit in Polen droht aufgrund der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an Schulen mittel- bis langfristig der Verlust der kulturellen Identität. Durch die Verordnung des polnischen Bildungsministeriums, die ab 1. September 2022 in Kraft tritt, wird der Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf eine Wochenstunde gekürzt. 50.000 Kinder sind hiervon betroffen. Dies ist…
Im Rahmen eines Schülerpraktikums habe ich die tolle Möglichkeit erhalten, drei Wochen im Büro von Herrn de Vries und seinen Mitarbeitern mitzuarbeiten und die Abläufe kennenzulernen. In den ersten zwei Wochen in Berlin durfte ich viele neue Erfahrungen sammeln und hatte interessante Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten. Besonders gefallen hat mir der Besuch in…
Es ist sicher zweifellos richtig, dass die Bekämpfung des zunehmenden und teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus durch die Bundesregierung zu einer Priorität gemacht wird ebenso wie dies bereits der frühere Innenminister Horst Seehofer erklärt hatte. Diese Fokussierung darf jedoch nicht dazu führen, dass andere Extremismusformen aus dem Blickfeld geraten. Linksextremismus, ein neuer Extremismus aus der Mitte der…
Es ist fast zweieinhalb Jahre her, dass ich das letzte Mal eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis auf einer zweitägigen Berlinfahrt begrüßen konnte. Diese durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten politischen Bildungsfahrten konnten coronabedingt mehr als 2 Jahre nicht stattfinden. Umso mehr freue ich mich, dass dieses Angebot endlich wieder besteht und dass ich…
