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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.

Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.

Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.

 

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Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff  

In dieser Woche hat sich einmal mehr die Unzulänglichkeit der scheidenden Bundesregierung im Kampf gegen die Migrationskrise gezeigt.  Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr angekündigte Abschiebeoffensive im großen Stil ist ein einziger Bluff und auch Nancy Faeser, die sich für ihr von der Union viel kritisiertes Rückführungsverbesserungsgesetz rühmte, sollte sich eingestehen, dass das…

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Chancen und Risiken der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump

Wie viele Bürger hat auch mich der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA mit dem Sieg von Donald Trump, der zeitlich zusammenfiel mit dem Ende der Ampel-Regierung in Deutschland, sehr beschäftigt. Die USA sind Deutschlands wichtigster Bündnis- und Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Donald Trumps zweite Amtszeit wird dieses Verhältnis auf die Probe stellen. Die…

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Deutschland braucht eine Zeitenwende im Bereich der Nachrichtendienste

In dieser Sitzungswoche standen für mich die deutschen Nachrichtendienste besonders im Fokus: Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste statt und am gestrigen Tag hielt ich einen Vortrag auf der Berliner Nachrichtendienstkonferenz des „Behördenspiegel“ im Hotel Adlon. Über allem stand der Leitsatz meiner Geheimdienstpolitik: Wir brauchen eine Zeitenwende für…

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Ermittler auf allen Feldern im Kampf gegen die Kriminalität stärken

Diese Woche haben wir unseren CDU-Antrag „Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben- Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen“ im Deutschen Bundestag debattiert, der wichtig ist für den Schutz der Bevölkerung. Denn die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verzeichnet für das Jahr 2023 einen Anstieg beim Wohnungseinbruchdiebstahl um rund 18…

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Ein Lichtblick für den Kinderschutz

In der Regierungszeit der Union ist der Kinderschutz zu einem zentralen Handlungsfeld gemacht worden. Wir haben die Stelle der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs (UBSKM) sowie die medizinische Kinderschutzhotline ins Leben gerufen, die im Bericht der WHO als Leuchtturmprojekt bezeichnet wurde. Im Jahr 2023 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein weiteres Positionspapier „Kinderschutz 4.0“ aufgelegt,…

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Weniger Flugziele, hohe Kosten – Magere Zeiten im Luftverkehr

Die Luftfahrtbranche schlägt Alarm. Bis kurz vor Sommerpausenende 2024 wurden 4,88 Millionen Passagiere an den deutschen Flughäfen gezählt. Damit lag die Passagierzahl um -13,6 Prozent unter dem Niveau von 2019. Die Recovery-Rate erreicht lediglich 86,4 Prozent. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn liegt Deutschland damit auf einem 10 bis 15 Prozentpunkte niedrigeren Niveau und ist…

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