Liebe Wählerinnen und Wähler,
wirtschaftlicher Niedergang, steigende Arbeitslosigkeit, ungebremste illegale Einwanderung, wachsende Kriminalität und eine Gesellschaftspolitik, die viele nur noch mit dem Kopf schütteln lässt. Das ist die verheerende Bilanz der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz.
Das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre hat unserem Land enorm geschadet und ist nun endlich Geschichte. Nutzen Sie die Chance bei der Neuwahl des Bundestages für einen politischen Neustart in Deutschland.
Damit es wieder aufwärts geht. Damit Leistung auch belohnt wird. Damit Deutschland wieder vorne ist. Damit wir wieder stolz auf unser Land sein können. Damit Sie überall und jederzeit sicher sind. Das sind meine Ziele für die kommenden vier Jahre.
Für eine Wirtschaft, die wieder wächst und Arbeitsplätze sichert. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte für bezahlbare Energie und entlasten die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform in vier Schritten. Fleiß muss sich wieder lohnen. Deshalb werden wir Überstunden steuerfrei stellen..
Für einen gerechten Sozialstaat und sichere Renten. Wir schaffen das ungerechte Bürgergeld ab und führen die neue Grundsicherung ein. Rentenkürzungen wird es mit der CDU nicht geben. Wer freiwillig länger arbeitet, kann mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen.
Für ein Deutschland, in dem wieder Recht und Ordnung gelten und Kinder besser geschützt werden. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit verfolgen. Die Bundespolizei bekommt mehr Personal und die Sicherheitsinteressen der Bürger erhalten Vorrang vor dem Datenschutz.
Für eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration. Wir werden illegale Migration stoppen und das schon an den Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen. Zugleich wollen wir attraktiver Standort und lebenswerte Heimat sein für ausländische Fachkräfte, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Für starke Familien. Wir wollen Familien entlasten durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und eine Erhöhung des Kindergeldes. Am Ehegattensplitting halten wir fest und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Nun ist klar: Der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl am 28. September 2025 heißt Friedrich Merz. Als Kanzlerkandidat sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender steht er für einen klaren Kurs in der Migrationspolitik, der eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration zum Ziel hat. Angesichts des islamistischen Anschlags in Solingen mit Toten und schwer verletzten Opfern…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 18.06.2024 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, ist neben meiner Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste nun auch meine Zuständigkeit im Innenausschuss…
Als größte Volkswirtschaft Europas und Exportnation profitiert Deutschland ganz besonders von der Europäischen Union und dem gemeinsamen Binnenmarkt. Schon für Helmut Kohl war die EU mehr als nur ein Wirtschaftsprojekt. Mehr denn je brauchen wir die EU als Garant für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke. Nur gemeinsam kann es gelingen die Probleme und Herausforderungen unserer…
Die Kieler Woche ist offensichtlich nicht nur Besuchermagnet für Marine-Fans und Schaulustige. Auch die russische Marine und andere Schiffe unter russischer Flagge waren in letzter Zeit häufig in Nord- und Ostsee zu beobachten. Nordwestlich von Fehmarn, praktisch vor der Haustür, hatte bereits am Morgen des 20. Juni 2024 eines der kapazitätsstärksten Aufklärungsschiffe der russischen Marine…
Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind momentan besser denn je. Davon konnten sich mein Kollege Stephan Mayer und ich auf unserer kürzlichen Delegationsreise der von mir geleiteten Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor Ort überzeugen. Andreas Künne, der deutsche Botschafter in Prag, briefte uns im Rahmen eines Abendessens über die wichtigsten Grundlagen der…
Heute beginnt bei uns in Deutschland die Fußball-EM. Ich freue mich auf spannende Spiele, viele Fans aus ganz Europa in unserem Land und einen fröhlichen Patriotismus mit vielen Deutschland-Fahnen. Der deutschen Nationalmannschaft drücke ich zum Auftakt heute Abend gegen Schottland die Daumen und werde das Spiel natürlich auch schauen. Als Innenpolitiker sowie Mitglied des Geheimdienstgremiums…
